Abschaffung der Stichwahl kein Demokratieverlust

1. September 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Abschaffung der Stichwahl ist kein Demokratieverlust

„Jetzt nach den Kommunalwahlen erneut die Abschaffung der Stich­wahlen in Frage zustellen und die Wahlergebnisse als „absurd“ zu be­zeichnen, liegt völlig neben der Sache“, sagte heute Innenminister Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

„Jetzt nach den Kommunalwahlen erneut die Abschaffung der Stich­wahlen in Frage zustellen und die Wahlergebnisse als „absurd“ zu be­zeichnen, liegt völlig neben der Sache“, sagte Innenminister Wolf heute (1. September 2009) in Düsseldorf. 75 Prozent der gewählten Bürger­meister, Oberbürgermeister und Landräte erhielten bei der Kommunal­wahl 2009 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Knapp 18 Prozent der Gewählten konnten mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereini­gen. Während also 93 Prozent auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent und mehr kamen, erhielten lediglich sieben Prozent der Gewählten unter 40 Prozent der Wählerstimmen. „Das zeigt: jeglicher Alarmismus ist hier nicht nur völlig überflüssig, sondern geht an der Realität vorbei“, so Wolf.

Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 die Abschaffung der Stichwahl eindeu­tig für verfassungsgemäß erklärt. Im Übrigen werden in Deutschland sämtliche Direktmandate im Bundestag, in den Land- und Kreistagen sowie in den Stadträten mit einfacher Mehrheit unmittelbar bestimmt. Hier helfe auch ein Blick auf die Ergebnisse der Direktmandate bei der letzten Landtagswahl 2005: 35 Prozent der Direktmandate haben über 50 Prozent der Stimmen erhalten. 60 Prozent der Gewählten konnten mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Mit fünf Prozent der Gewählten unter 40 Prozent liegt die Anzahl etwa in der Größen­ordnung wie bei den Bürgermeistern und Landräten. „Bislang jedenfalls hat die Opposition zu keinem Zeitpunkt die demokratische Legitimation der Direktkandidaten im Landtag in Zweifel gezogen", sagte der Innen­minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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