Zwangsheirat soll eigener Paragraf im Strafgesetzbuch werden

12. Februar 2010

Minister Armin Laschet: „Zwangsheirat soll eigener Paragraf im Strafgesetzbuch werden“ - Bundesrat folgt Initiative aus Nordrhein-Westfalen

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat beschlossen, einen eigenen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Frauenminister Armin Laschet sagte dazu: „Es wird auch Zeit, dass sich jetzt endlich etwas bewegt bei der Bekämpfung der Zwangsheirat.“

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat heute (12. Februar 2010) der Bundesrat beschlossen, einen eigenen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Nordrhein-Westfalens Integrations- und Frauenminister Armin Laschet sagte dazu: „Es wird auch Zeit, dass sich jetzt endlich etwas bewegt bei der Bekämpfung der Zwangsheirat. Dass der Bundestag den vom Bundesrat jetzt zum dritten Mal eingebrachten Gesetzentwurf in der Vergangenheit ungeachtet hat liegen lassen, hat die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu verantworten, die eine Regelung jahrelang blockiert hat. Wir brauchen einen eigenen Straf­tatbestand, da Strafrecht Bewusstsein weckt! Dies ist für die von Zwangsheirat bedrohten Frauen und Mädchen wichtig!“

Wie notwendig das ist, zeigt zum Beispiel der Zulauf, den die bundes­weite vom nordrhein-westfälischen Frauenministerium geförderte Online-Beratungsstelle in Bielefeld hat. Allein im vergangenen Jahr gab es hier 164 neue Anfragen von jungen Mädchen, Frauen und Männern.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Telefon 0211 8618-4338.

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