Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe rechtmäßig

11. November 2009

Minister Armin Laschet zur Verfassungsklage von Kommunen: „Das Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig!“

Das Land habe mit dem 1. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz den Kommunen weder neue Aufgaben noch zusätzliche finanzielle Belastungen übertragen. Das betont Kinder- und Jugendminister Laschet. Die bisherige Regelung des Bundesgesetzes sei eins zu eins in das Landesgesetz übernommen worden.

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

„Die heute eingereichte Klage einiger Kommunen richtet sich dagegen, dass das Land die Kommunen als Träger der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe bestimmt hat. Damit haben wir lediglich eine seit Jahrzehnten bewährte Struktur in der Jugendhilfe gesichert“, erklärte heute
(11. November 2009) Kinder- und Jugendminister Armin Laschet in Düsseldorf. Das Land hat mit dem 1. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) den Kommunen weder neue Aufgaben noch zusätzliche finanzielle Belastungen übertragen.

Minister Laschet: „Seit Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1991 ist die örtliche Kinder- und Jugendhilfe Aufgabe der Landkreise und größeren Städte mit ihren Jugendämtern. Diese ortsnahe Struktur hat sich bei der Betreuung unserer Familien sehr bewährt und wurde gerade von den Kommunen immer wieder auch gefordert. Wir haben deshalb die bisherige Regelung des Bundesgesetzes eins zu eins in unser Landesgesetz übernommen. Die Kommunalen Spitzenverbände selbst haben im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2008 auch bestätigt, dass diese Festlegung der Zuständigkeit keine Ausweitung der kommunalen Aufgaben beinhaltet.“

Der Minister forderte die Kommunen auf, einen Vorschlag zu machen, wer - wenn nicht die Kommunen - die Träger der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe werden sollten. Laschet verwies darauf, dass der Landesgesetzgeber handeln musste, weil der Bund die bisherige Aufgabenzuweisung im Bundesgesetz als Folge der Föderalismusreform aufgehoben hat.

„Es verwundert schon, dass wir die von den Kommunen auf Bundes- und Landesebene stets befürwortete Föderalismusreform gesetzestreu umsetzen und dafür jetzt verklagt werden“, so Minister Laschet. „Erklärbar ist das wohl nur durch den in diesem Monat bevorstehenden Fristablauf für eine solche Klage.“

Den in der Klagebegründung vorgebrachten Vorwurf der zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen weist Laschet zurück. „Der Rechtsanspruch für Unterdreijährige und die damit verbundenen Kosten, haben mit der Klage nichts zu tun. Darüber sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch“, so Laschet. „Diese Gespräche sollten wir zielgerichtet fortsetzen, anstatt uns vor Gericht auseinanderzusetzen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Telefon 0211 8618 4338.

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