Einfluss der Integrationsräte in Kommunen stärken

7. Dezember 2009

Minister Armin Laschet: „Einfluss der Integrationsräte in Kommunen stärken!“ - Start der Qualifikationsreihe „Politisch partizipieren heißt handeln!“ startet

Vor den Wahlen der kommunalen Integrationsräte am 7. Februar 2010 präsentiert Integrationsminister Armin Laschet in Essen ein Qualifizierungsangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Die Auftaktveranstaltung ist Teil einer Serie von Qualifizierungs-Workshops im nächsten Jahr, die Integrationsräte bei der Wahrnehmung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben unterstützen soll.

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Vor den Wahlen der kommunalen Integrationsräte am 7. Februar 2010 präsentiert Integrationsminister Armin Laschet heute (7. Dezember 2009) in Essen ein Qualifizierungsangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Die Auftaktveranstaltung ist Teil einer Serie von Qualifizierungs-Workshops im nächsten Jahr, die Integrationsräte bei der Wahrnehmung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben unterstützen soll. Vor allem neue Mitglieder der Integrationsräte sollen kommunalrechtlich geschult und in die praktische kommunalpolitische Arbeit eingeführt werden: Vom Verfassen von Anträgen bis zur Öffentlichkeitsarbeit.
„Integration findet im Wesentlichen auf kommunaler Ebene statt“, betont Minister Laschet, „darum ist die Arbeit der Integrationsräte von zentraler Bedeutung für das Gelingen von Integration. Wir haben mit dem im Sommer vom Landtag verabschiedeten ‚Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden’ die Rolle der Integrationsräte gestärkt. Damit Integrationsräte auf Augenhöhe in der Kommunalpolitik agieren und ihre Interessen vertreten können, ist das Angebot zur Schulung so wichtig.“

Laschet weiter: „Zu den zentralen Anliegen der neuen Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierung gehört es, die politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Gemeinwesen zu stärken. Denn beides − politische Teilhabe und gesellschaftliche Integration − gehören für uns zusammen: So braucht politische Partizipation ein Minimum an gesellschaftlicher Integration, aber gesellschaftliche Integration fällt leichter, wenn die Hürden zur politischen Partizipation beseitigt werden."

Ein kommunales Ausländerwahlrecht sei, so Laschet, kein echter Beitrag, um die politische Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tatsächlich zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 31. Oktober 1990 entschieden, dass das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten unvereinbar ist mit dem Grundgesetz. Karlsruhe hat damals ausdrücklich auf den Weg der Einbürgerung als Alternative verwiesen.

Laschet: „Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht halte auch ich die Einbürgerung für den besseren Weg. Sie stellt die zugewanderten Menschen rechtlich auf eine Stufe mit den Alteingessenen. Gerade deshalb haben wir auch unsere Einbürgerungskampagne gestartet. Einbürgerung ist weit mehr als ein kommunales Ausländerwahlrecht je leisten könnte.“

Entwickelt hat das Qualifizierungsangebot die Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) und dem Landesverband der Volkshochschulen NRW e.V. Ziel der Auftaktveranstaltung am 7. Dezember ist es, die Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, das Qualifizierungsangebot in ihr Programm aufzunehmen und durch eigens dafür ausgebildete Trainer jeweils vor Ort umzusetzen.

Die Landesregierung wird die Umsetzung des Qualifizierungspakets in sieben Modellregionen (Mülheim, Essen, Bielefeld, Aachen, Herten, Leverkusen und Duisburg) unterstützen. Hierzu gehören die Finanzierung der Trainerausbildungen und die Beteiligung bei der Ausbildung der Integrationsräte im ersten Halbjahr 2010.

In Nordrhein-Westfalen leben 4,1 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Integration gehört für die Landesregierung zu den zentralen Zukunftsaufgaben. Im Jahre 2005 schuf die Landesregierung das erste Integrationsministerium in Deutschland. Integration und gleichberechtigte Teilhabe stärker zu fordern und zu fördern ist auch das Ziel des im Juni 2009 verabschiedeten „Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. Das Gesetz stärkt politische Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, indem es Integrationsräte zu Regelgremien in der Kommune aufwertet und Kommunalparlamente und Migrantenvertretungen stärker verzahnt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro der Landeszentrale für politische Bildung, Lydia Anita Jendryschik, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0211 8618-4652.

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