Betreuung ist bis zum 1. Schultag sichergestellt

2. März 2010

Minister Armin Laschet: „Betreuung ist bis zum 1. Schultag sichergestellt“

„Eltern haben einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung bis zum ersten Schultag“, betonte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet. Er wies darauf hin, dass nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt reicht.

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

„Eltern haben einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung bis zum ersten Schultag“, betonte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet heute (2. März 2010). Laschet wies darauf hin, dass nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt reicht: „Und der ist am ersten Schultag, nicht mit Beginn des Schuljah­res.“ Laschet äußerte Verständnis für besorgte Eltern und hält es für dringend notwendig, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Jugendhilfe­planung entsprechende Vorkehrungen treffen. „Das Jugendamt muss wissen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Im Übrigen bieten Kinder­tageseinrichtungen auch immer Ferienbetreuung an. Das wird auch in 2010 der Fall sein, das signalisieren jedenfalls einzelne Kommunen“ so der Minister.

„Ich bin sicher“, so Laschet weiter, „dass die Kommunen die Eltern nicht mit ungeklärten Betreuungszeiten von bis zu sechs Wochen allein las­sen.“ Er forderte die Eltern auf, sich an das jeweils zuständige Jugend­amt zu wenden. „Das Land zahlt die Betreuungspauschalen für zwölf Monate. Die Kommunen zahlen ja auch dem Land nichts zurück, wenn die Schule vor dem 1. August beginnt“, so Minister Laschet. Nach In­formationen des Ministeriums finden vor Ort bereits zahlreiche Gesprä­che statt, damit eventuelle entstehende Betreuungslücken vermieden werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Telefon 0211 8618 4338.

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