Europa darf kommunale Selbstverwaltung nicht noch weiter einschränken

23. März 2009

Minister Andreas Krautscheid: „Europa darf kommunale Selbstverwaltung nicht noch weiter einschränken“ / Europaminister stellt Buch zur kommunalen Daseinsvorsorge vor

Europaminister Andreas Krautscheid hat die EU aufgefordert, nicht immer weiter in die Kompetenzen der Kommunen einzugreifen, um das bisher hohe Leistungs­niveau der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden. Er stellte heute das Buch "Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl" vor.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Strom, Gas, Wasser: Immer mehr europäische Vorschriften regeln das Thema Daseinsvorsorge. Dies führt bei den Kommunen, die sich in Deutschland überwiegend um die Grundversorgung der Bürger kümmern, zu Verunsicherung. Die Komplexität wächst, die Sorge in den Kommunen auch. Was soll Europa regeln, was nicht? Diese Proble­matik greift der Sammelband auf, den Europaminister Andreas Krautscheid heute (23. März 2009) während eines Symposiums vorgestellt hat. Das Buch analysiert die einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge und erläutert, inwieweit sie durch das Gemeinschafts­recht betroffen sind.

Europaminister Andreas Krautscheid: „Daseinsvorsorge und Binnen­markt stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wir sind auf den Binnenmarkt angewiesen, wenn wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen. Dennoch sollte die EU nicht immer weiter in die Kom­petenzen der Kommunen eingreifen, um das bisher hohe Leistungs­niveau der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.“

Als Gäste und Teilnehmer der Podiumsdiskussion nahmen mehrere Autoren teil:

- Prof. Dr. Ulrich von Alemann – Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

- Prof. Dr. Thomas von Danwitz – Richter am Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg

- Ruth Hieronymi – Abgeordnete des Europäischen Parlaments

- Prof. Dr. Johann-Christian Pielow – Ruhr-Universität Bochum

- Jens Lattmann – Beigeordneter des Deutschen Städtetages

Fotos der Veranstaltung stehen als Download auf der Internetseite des Ministers unter www.europa.nrw.de oder über

Manuela.Stach@stk.nrw.de kostenfrei zur Verfügung.

Andreas Krautscheid, Herausgeber, Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl, VS Verlag für Sozialwissenschaften, www.vs-verlag.de

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