Mehr Wettbewerb – mehr Anbieter: Frischer Wind für Energiemärkte

8. Januar 2010

Mehr Wettbewerb – mehr Anbieter: Frischer Wind für Energiemärkte / Rechtsgutachten zum kommunalen Energierecht

Die Stadtwerke sollen mehr Spielraum auf den Energiemärkten erhalten. Das empfiehlt ein Gutachten des Bochumer Verwaltungs­rechtlers Professor Dr. Martin Burgi, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. "Die Vorschläge sind eine solide Grundlage für die anstehende Debatte über mehr Wettbewerb und dezentrale Versorgung, die jetzt geführt werden muss", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Eine Lockerung des derzeit in Nordrhein-Westfalen geltenden Rechts­rahmens für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken auf den Energiemärkten empfiehlt ein Gutachten des Bochumer Verwaltungs­rechtlers Professor Dr. Martin Burgi, das heute (8. Januar 2010) in Düs­seldorf vorgestellt wurde.

Kernaussage der Studie: Nordrhein-Westfalens Stadtwerke brauchen mehr Rechtssicherheit und mehr Freiraum als bisher, wenn sie ihre wichtige Funktion in der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch in Zukunft erfüllen  sollen. „Das Gutachten gibt wichtige Hinweise für die weitere energiepolitische Debatte, die jetzt zu führen ist. Im Kern geht es uns um  zwei bedeutsame Ziele: Den Ausbau der  dezentralen Ener­gieversorgung und die Stärkung des Wettbewerbs im Energiemarkt . Mehr und leistungsfähigere kommunale Anbieter könnten eine Chance sein, beide Ziele zu erreichen. Mit den Befunden von Professor Burgi möchten wir einen zielführenden Beitrag zu dieser Diskussion leisten“, das erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur  „Modernisierung des Ordnungsrah­mens für die energie-wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Nord­rhein-Westfalen.“

Die Studie wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erarbeitet. Da­nach sollen durch eine Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts (§§ 107 ff. Gemeindeordnung) Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, sich stärker und einfa­cher als bisher energiewirtschaftlich zu betätigen.

Stadtwerke und Stadtwerkeverbünde sollen, so der Gutachter, zukünftig in die Lage versetzt  werden, sich auf den Energiemärkten (aber auch nur dort) wie privatwirtschaftliche Anbieter zu engagieren - also unab­hängig von Gemeindegrenzen, ja sogar über Landes- bzw. nationale Grenzen hinaus. Ziel ist es, für kommunale Unternehmen die Erzeugung (z.B. Kraftwerksbau, Kraft-Wärme-Koppelung), den Import (Gas) und die Verteilung von Energie (Netzbetrieb) über die Ortsgrenzen hinaus zu vereinfachen. Die von Professor Dr. Martin Burgi vorgeschlagenen Re­gelungen sehen im Einzelnen u.a. folgende Neuerungen vor:

  • Voraussetzung für ein energiewirtschaftliches Engagement einer Kommune ist  auch in Zukunft, dass es einem öffentlichen Zweck dient. Allerdings werden die Anforderungen hieran gelockert: es ge­nügt ein zumindest mittelbarer Zweck, der zum Beispiel dann vor­liegt, wenn die Erlöse für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einge­setzt werden. Allerdings soll es dabei bleiben, dass Art und Umfang der energiewirtschaftlichen Betätigung in einem „angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune“ stehen müssen, um finanzielle Überforderungen auszuschließen.
  • Bestehende Gebietsbeschränkungen für Kommunen sollen entfallen: Grundsätzlich soll eine Gemeinde in Zukunft über-örtlich auf den Energiemärkten zu den gleichen Bedingungen aktiv werden können wie bisher nur innerhalb der Gemeinde­grenzen. Bei Betätigung auf internationalen Märkten soll die bis­herige Genehmigungs- durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden. Die derzeit geltende, sehr strenge Regelung führt zu Rechtsunsicherhei­ten, erfordert aufwändige Einzelfallentscheidungen und behindert die Kooperationen kommunaler Energieversorgungsunternehmen ganz erheblich.
  • Im Gegenzug werden bisher geltende Vorteile für kommunale Unternehmen für die Energiewirtschaft gestrichen. Das heißt, grundsätzlich sollen die Stadtwerke privatrechtlich, nicht öffentlich- rechtlich organisiert sein (z.B. AG, GmbH). Weiter soll gelten: die Kreditvergabe zu kommunalwirtschaftlichen Vorzugskonditionen ist ebenso unzulässig wie die entsprechende Gewährung von Bürg­schaften und Sicherheiten in diesem Bereich, die Haftung der Kommune müsste sich auf den Anteil am Stammkapital beschrän­ken, schließlich ist eine strikte Vergaberechtspflicht vorgesehen, die u. a. verhindert, dass ein ansonsten im Wettbewerb stehendes kommunales Energieversorgungsunternehmen sich zum Nachteil privater Wettbewerber auf das „Inhouse“- Privileg beruft. Denn generell soll nach der Neuregelung ein kommunales Unter­nehmen unter den gleichen Bedingungen zum Zuge kommen können wie ein privatwirtschaftliches.
  • Ihre Grenzen finden die von H. Prof. Burgi vorgeschlagenen Neu­erungen bei den sog. nachgeordneten Dienstleistungen. Sie sollen weiterhin von privaten Unternehmen erbracht werden, um uner­wünschte Konkurrenz für das Handwerk auszuschließen.
  • Die neue Regelung soll für die Kommunen kein „Muss“ sein: Städte und Gemeinden, die von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch ma­chen und sich im Energiebereich weiterhin auf das Gemeindegebiet beschränken wollen, können das im bisherigen Ordnungsrahmen tun (opt-out-Klausel).

„Die Vorschläge können die Grundlage für eine verbraucherorientierte Öffnung der Energiemärkte schaffen, sie sind eine solide Grundlage für die anstehende Debatte über mehr Wettbewerb und mehr dezentrale Versorgung, die jetzt sorgfältig und differenziert geführt werden muss“, so noch einmal die Wirtschaftsministerin.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837 2417.

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