Lehrerstellen: SPD setzt Lügenkampagne fort

20. Mai 2009

Lehrerstellen: SPD setzt Lügenkampagne fort

Mit einseitig interpretierten Zahlen und bewusst weggelassenen Fakten versucht die SPD erneut, die Bilanz der Landesregierung bei der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen anzugreifen. „Die Behauptung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen würden über 4.000 Lehrkräfte fehlen, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage", erklärt Schulministerin Barbara Sommer.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Mit einseitig interpretierten Zahlen und bewusst weggelassenen Fakten versucht die SPD erneut, die Bilanz der Landesregierung bei der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen anzugreifen. „Die Behauptung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen würden über 4.000 Lehrkräfte fehlen, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage", erklärt Schulministerin Barbara Sommer.

Die SPD stützt ihre Argumentation auf die Antworten der Landesregierung auf von ihr gestellte Kleine Anfragen. Hierbei unterlaufen Frau Schäfer aber gravierende Rechenfehler und bewusste Irreführungen:

• Als Vergleichsgröße für ihre Berechnung nimmt sie nicht den Stellenbedarf, sondern die Stellenausstattung der Schulen. Diese ist aber erheblich höher als der notwendige Stellenbedarf, mit dem sowohl das Unterrichtsvolumen als auch der Unterrichtsmehrbedarf (z.B. Integration, Ganztag, Sprachförderung) abgedeckt werden können. Landesweit stehen dem Schulsystem 103,5 Prozent des Stellenbedarfs zur Verfügung. In den Gebieten der Kleinen Anfragen überschreitet die Personalausstattung den gesamten Stellenbedarf um gut 750 Stellen.

• Sie zieht in ihre Berechnungen lediglich diejenigen Schulen mit einer vermeintlichen Unterdeckung ein und ignoriert damit die andere Hälfte der Schulen, an denen mehr Lehrkräfte sind als rechnerisch erforderlich. Über- bzw. Unterdeckungen der Lehrerversorgung sind aber häufig lediglich ein temporäres Problem. Die Bezirksregierungen prüfen diesen Sachverhalt bei der Zuteilung der Lehrerstellen und glei­chen diese Unwuchten aus.

• Sie unterschlägt die Vertretungsreserve in der Grundschule. In den Gebieten der Kleinen Anfragen hat diese einen Umfang von über 730 Stellen.

• Sie berücksichtigt nicht die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunter­richt. Landesweit waren Ende März Lehrkräfte im Umfang von mehr als 1.000 Stellen tätig.

•   Im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule können Stellen im Um­fang von rund 780, bei der Erweiterten Ganztagshauptschule von rund 240 und bei der Pädagogischen Übermittagbetreuung von rund 770 Stellen mit anderem Personal besetzt werden („Kapitalisierung“). Auch dies berücksichtigt Frau Schäfer nicht.

Barbara Sommer: „Alle drei zuletzt genannten Punkte waren in den Antworten auf die Kleinen Anfragen dargestellt. Dies ignoriert die SPD aber und setzt ihre Lügenkampagne fort. Tatsache ist außerdem: Alle freien Stellen können durch die Schulen ausgeschrieben werden. Von allen zum 1. Februar 2009 ausgeschriebenen Stellen konnten im allgemein bildenden Bereich nur 66 nicht besetzt werden. Eine größere Anzahl von offenen Stellen gab es lediglich an den Berufskollegs, wo 362 Stellen nicht besetzt werden konnten. Die Zahl der zum Ausschreibungstermin nicht besetzten Lehrerstellen beträgt insgesamt nicht ein­mal 0,3 Prozent der 150.000 Lehrerstellen in unserem Land. Auch die Antworten auf die Kleinen Anfragen zeigen, dass die Schulen in Nord­rhein-Westfalen bis auf wenige Ausnahmen auskömmlich mit Lehrerstellen ausgestattet sind. Damit erübrigt sich auch der unsachliche Vor­wurf eines angeblichen massiven Unterrichtsausfalls."

Für die Landesregierung hat die Vermeidung von Unterrichtsausfall oberste Priorität. Deshalb werden bis zum Schuljahr 2009/2010 real netto 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen sein. Dagegen hat die frühere Landesregierung in Person der damaligen Schulministerin Schäfer noch im Jahr 2004 erklärt, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2008/09 keine neuen Lehrerstellen mehr geschaffen und bis zum Jahr 2013 rund 16.000 Lehrerstellen gestrichen würden (dpa-Kulturdienst Nr. 12/04).

Barbara Sommer: „Ich fordere die Opposition auf, das komplexe Thema der Lehrerversorgung seriös zu diskutieren, und nicht populistisch und mit völlig überzogenen Zahlen zu argumentieren. Dies hilft niemanden weiter – am wenigsten den Schülerinnen und Schülern in unserem Land."

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