Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz

9. April 2014

Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz / Kommunen können bald wirksam gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen: bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

Wohnungsbauminister Michael Groschek: „Wir wollen die teilweise unhaltbaren Zustände für die Bewohner einiger Mietshäuser mit diesem neuen Gesetz abstellen. Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben. Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.“

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten. Dazu zählt beispielsweise nicht nur das Vorhandensein von sanitären Anlagen, sondern auch deren Funktionstüchtigkeit. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 m².

Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt. Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden. Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

„Wir treffen mit diesem Gesetz nur die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die zwar gerne abkassieren, aber nichts in ihre Gebäude  investieren wollen. Wer sich an die Regeln hält, der hat auch nichts zu befürchten. Wir verbessern mit diesem Gesetz die Wohnraumsituation in unserem Lande – zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, so Groschek.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.


Hintergrundinformationen Wohnungsaufsichtsgesetz:

Ziel des Gesetzes ist es, Missstände zu beseitigen und Problemimmobilien wieder besser in den Griff zu bekommen. Missstände können durch Verwahrlosung / Vernachlässigung von Wohnraum oder  durch Überbelegung von Wohnraum entstehen.

Eigentum verpflichtet: Art. 14 Abs. 2 GG. Dies ist der Anknüpfungspunkt, um den Eigentümern in die Verantwortung zu nehmen.

Wir wollen die Gemeinden handlungsfähig machen. Sie sollen bei Anzeichen von Verwahrlosung von Wohnraum frühzeitig reagieren können. Wir geben ihnen die notwendigen Instrumente und schützen sie vor Kostenrisiken.

Mieter können sich an die Gemeinde wenden - sie müssen nicht zuvor ihre Rechte einklagen. Die Gemeinde kann den Mietern zur Seite treten und ihnen helfen, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Anforderungen an Wohnraum wurden neu definiert und über die bauliche Ausstattung auch auf die ausstattungstechnischen und hygienischen Anforderungen erweitert. Neu einbezogen wurde auch die Bereitstellung von Heizenergie bei Zentralheizungen.

Der Katalog im Gesetz ist nicht abschließend.

Das Verfahren wurde neu aufgestellt. Es wurde eine Generalklausel geschaffen, um Anordnungen zur Beseitigung von Verwahrlosung und Missständen zu treffen.

Die Gemeinde kann ziel- und passgenau vorgehen:

  • durch Aufforderung an den Eigentümer zur freiwilligen Abhilfe,
  • mit Ordnungsmaßnahmen, wenn der Eigentümer handlungsunwillig ist und das Verfahren verschleppen will,
  • selbst tätig werden, wenn der Eigentümer nicht reagieren will oder kann. Die Kosten dafür sind zukünftig abgesichert.
  • durch Anordnung der Unbewohnbarkeit der Wohnung, wenn sie in einem so desolaten Zustand ist, dass keine Wiederherstellung möglich ist.

Die Mieter können darauf vertrauen, dass Missstände zügig behoben werden.

Um Überbelegung zu vermeiden oder zu beenden, wurden Mindestanforderungen an Wohnraum definiert: 9 qm Wohnfläche für Erwachsene und 6 qm für Kinder (bis 6 Jahre). Dies sind Mindestanforderungen, um menschenwürdige Unterbringung zu sichern.

Mieter können sich bei der Gemeinde über den Stand des Verfahrens gegen den Eigentümer informieren. Dieses Recht wurde neu eingeführt.

Die Ausführung des Gesetzes liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Zuständig sind die kommunalen Wohnungsämter.

Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um Wohnraum in zumutbarem Zustand zu erhalten. Es bewahrt aber auch die Quartiere davor, mit verwahrlosten Häusern belastet zu werden.

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