Landesregierung wirbt für Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages / Ministerin Schwall-Düren lädt ein, neue Regelungen zu evaluieren

17. September 2010

Landesregierung wirbt für Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages / Ministerin Schwall-Düren lädt ein, neue Regelungen zu evaluieren

Landesregierung wirbt für Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages / Ministerin Schwall-Düren lädt ein, neue Regelungen zu evaluieren

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat heute im Landtag für die Zustimmung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staats­vertrag (JMStV) geworben. Das Anliegen des Jugendmedienschutzes sei nicht, Netzsperren aufzubauen, betonte die Ministerin. Der Staats­vertrag setze vielmehr auf Nutzerautonomie und freiwillige Maßnahmen. „Ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum alten Staatsvertrag ist die Einführung einheitlicher Altersstufen für alle elektronischen Medien, also für den Rundfunk, für Online-Angebote und für Datenträger wie zum Beispiel DVDs. Dieser medienübergreifende Ansatz gibt Eltern die not­wendige Orientierung“, so Schwall-Düren.

Durch die vorliegende Novellierung erwartet die Ministerin, „dass die in Deutschland tätigen Internetprovider ihren Kunden künftig eine Filter­software anbieten, die einen altersgerechten Zugang zum Netz ermög­lichen.“ Schwall-Düren hob hervor, dass die Installation eines solchen Programms für Eltern vollkommen freiwillig sei.

Die Überlegungen, wie der Rechtsrahmen auch zukünftig zu optimieren sei, habe bereits begonnen, sagte die Ministerin. Sie begrüße die ver­kürzte Evaluierungsfrist von drei Jahren und rief Netzgemeinde, Insti­tutionen, Eltern und andere Akteure dazu auf, die Anwendbarkeit der neuen Regelungen zu bewerten.

Das Verfahren zur Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsver­trages wird nun in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Nach Anhörung der Fachexperten wird der JMStV, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dieser
Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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