Landesregierung will Dialog mit Kommunen auf Augenhöhe

19. Juli 2011

Landesregierung will Dialog mit Kommunen auf Augenhöhe / Verfassungsgerichtshof Münster bestätigt kommunalen Finanzausgleich

Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Nobert Walter-Borjans haben an die Kommunen in NRW appelliert, offene Finanzierungsfragen künftig auf politischem Weg zu klären.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Nobert Walter-Borjans haben heute (19. Juli 2011) an die Kommunen in NRW appelliert, offene Finanzierungsfragen künftig auf politischem Weg zu klären. „Die rot-grüne Landesregierung hat stets betont, wie wichtig ihr der Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe ist. Das gilt ganz beson­ders für die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“, unterstrich Walter-Borjans anlässlich der Verkündung des Urteils zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2008. „Die NRW-Landesregierung steht geschlossen und partnerschaftlich an der Seite der Kommunen. Wir wissen, in welcher prekären Lage die kommunalen Haushalte sind und suchen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen“, sagte Jäger.

Für das Jahr 2012 sollen die Verteilkriterien im GFG weiter entwickelt werden. Hierzu laufen zur Zeit die Abstimmungsgespräche mit den Kommunen. „Mir ist es wichtig, die Kommunen bereits frühzeitig in das Verfahren einzubinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, sagte Jäger.

Die Kommunen hatten in ihrer Klage unter anderem vorgetragen, das vom Land gezahlte Geld würde nicht ausreichen, um die immer weiter steigenden Ausgaben, vor allem im Bereich der Soziallasten, zu decken. Allein in NRW sind die Soziallasten der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kann mit den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs nicht beseitigt werden“, stellte Jäger klar. „Wir erwarten daher vom Bund, dass er seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Sollte der Bund nicht mehr helfen als bisher, wird der enorme Anstieg der Soziallasten – trotz aller landes­politischer Bemühungen – die strukturschwachen Kommunen in den Ruin treiben“, warnte Jäger.

Die rot-grüne Landesregierung sorgt seit ihrem Start mit einem breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) um 300 Millionen Euro verstärkt. Um die gleiche Summe wurde der kommunale Finanz­ausgleich auch in diesem Jahr aufgestockt. Gleichzeitig wurden die Grunddaten im GFG aktualisiert, um das Geld aus dem Steuerverbund gerechter zu verteilen.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die Landesregierung beson­ders belastete Kommunen unterstützen. Hierzu stehen ab diesem Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung. Wer das Geld bekommt und welche Pflichten damit verbunden sind, wird derzeit mit den kommunalen Spitzverbänden und den Landtagsfraktionen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kommunen weiter attraktiv und lebenswert bleiben“, sagte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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