Landesregierung will AG-Vorstände besser kontrollieren lassen

3. März 2009

Landesregierung will AG-Vorstände besser kontrollieren lassen - Bundesratsinitiative zur Stärkung der Aufsichtsräte gebilligt - Justizministerin: Bestehende gesetzliche Regeln nicht ausreichend

Die will die Überwachungsrechte der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften stärken und damit eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung der Unternehmensvorstände ermöglichen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Novellierung des Aktiengesetzes beschloss das Kabinett heute in Düsseldorf.

Das Justizministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Überwachungsrechte der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften stärken und damit eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung der Unternehmensvorstände ermöglichen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Novellierung des Aktiengesetzes beschloss das Kabinett heute (3. März 2009) in Düsseldorf.

„Die Effizienz der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats hängt entscheidend von den Fähigkeiten, dem Arbeitseinsatz und der Unvoreingenommenheit der Mitglieder dieses Gremiums ab“, erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. „Die bestehenden gesetzlichen Regelungen über das Verhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat gewährleisten die verantwortungsbewusste Mandatswahrnehmung der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie ihre notwendige Unbefangenheit und kritische Distanz zum Vorstand nicht in optimaler Weise.“

Wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen. Im Interesse einer guten Unternehmensführung wird hierdurch die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats entscheidend gestärkt.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Zahl der von einer Person gleichzeitig wahrnehmbaren Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf zu halbieren. Auf diese Weise sollen Ämterhäufungen vermieden sowie im Interesse einer professionellen Aufgabenwahrnehmung die Gefahr zeitlicher Überbeanspruchungen deutlich verringert werden. Das einzelne Mitglied des Aufsichtsrats soll seine Aufgaben mit einem angemessenen Zeiteinsatz wahrnehmen können. Damit wird die Kontroll- und Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats insgesamt gestärkt.

Mit dem dritten Schwerpunkt des Gesetzentwurfs soll es künftig ausgeschlossen werden, dass die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vorstandsvergütung vom Gesamtaufsichtsrat auf einen durch ihn gebildeten Personalausschuss delegiert werden kann. Hierdurch wird eine der Kontrolle abträgliche Aufspaltung der Verantwortlichkeit in einer für die Gesellschaft zentralen Frage verhindert. Zugleich erhöht dieser Schritt die Transparenz der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen.

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