Landesregierung weist "Stern"-Vorwürfe zurück

9. Mai 2012

Landesregierung weist "Stern"-Vorwürfe zurück

Düsseldorf (dapd-nrw). Die NRW-Landesregierung hat einen Bericht des Magazins «Stern» zurückgewiesen, wonach mutmaßliche Autoren eines Internetblogs für CDU-kritische Texte mit PR-Aufträgen bedacht worden sein sollen. Für diese Öffentlichkeitsarbeit habe es ordnungsgemäße Vergabeverfahren und Ausschreibungen gegeben, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch in Düsseldorf. «Ich bedauere, dass der Stern dies nicht im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung berücksichtigt hat.» In allen Vergabeverfahren habe das «jeweils beste und wirtschaftlichste Angebot» den Zuschlag erhalten.

Düsseldorf (dapd-nrw). Kurz vor der Zielgeraden nimmt der nordrhein-westfälische Wahlkampf Fahrt auf. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" gerät die rot-grüne Landesregierung unter Druck. Mutmaßliche Autoren des Internetblogs "Wir in NRW" sollen demnach für CDU-kritische Texte mit PR-Aufträgen bedacht worden sein. Regierungssprecher Thomas Breustedt wies diesen Vorwurf am Mittwoch zurück. Im Gegenzug beklagt er eine "Schmutzkampagne" der CDU.

Anonyme Autoren des Internetblogs hatten im vergangenen Wahlkampf mit der Veröffentlichung von CDU-internen Informationen für Schlagzeilen gesorgt. So wurde in der Berichterstattung über die Sponsoring-Affäre des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers immer wieder aus internen CDU-E-Mails zitiert. Der NRW-CDU wurde damals vorgeworfen, Parteitagssponsoren gegen eine Extragebühr ein exklusives Gespräch mit dem damaligen Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden anzubieten. Immer neue Details aus dem Regierungsapparat und Enthüllungen aus der CDU-Zentrale in Düsseldorf trugen auch dazu bei, dass Rüttgers bei der Wahl im Mai 2010 Schiffbruch erlitt.
Der "Stern" berichtet nun in seiner aktuellen Ausgabe, dass mutmaßliche Hintermänner des Blogs nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün mit PR-Aufträgen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro bedacht worden seien. Genannt wird ein Journalist, dessen Agentur die Zuschläge für fünf Broschüren des SPD-geführten Familienministerium bekommen hat. Wert: 345.000 Euro. In einem anderen Fall soll ein weiterer Journalist, den der "Stern" mit dem Blog in Verbindung bringt, für die Zusammenstellung einer Broschüre der Staatskanzlei mehr als 61.400 Euro erhalten haben.

Breustedt bedauert unausgewogene Berichterstattung

Regierungssprecher Breustedt bestätigte, dass die beiden Agenturen mit den Aufträgen beauftragt worden sind. Allerdings beteuerte er: "In allen diesen Verfahren erhielt das jeweils beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag." Für alle Publikationen habe es ordnungsgemäße Vergabeverfahren und Ausschreibungen gegeben. "Ich bedauere, dass der Stern dies nicht im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung berücksichtigt hat", fügte der Regierungssprecher hinzu.

Etwaige Verbindungen zwischen der Vergabe von PR-Aufträgen und der Beteiligung am Internetblog schließt Breustedt aus. "Es gibt keinen Zusammenhang." Zudem liefere der "Stern"-Bericht keine Fakten. Zu der Frage, ob die jeweiligen Aufträge auch dann vergeben worden wären, wenn die Landesregierung gewusst hätte, dass die beiden Journalisten an dem Internetblog beteiligt waren, antwortete der Regierungssprecher lediglich: "Ich beschäftige mich mit konkreten Dingen und nicht mit Hypothesen."

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU, Sven Volmering, vermutet einen "handfesten Skandal". Die SPD habe offenbar "gezielte Belohnungen" für die anonymen Autoren des Blogs aus der Landeskasse fließen lassen. "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen und sollte Frau Kraft ihre Position als Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende vermischt haben, erwarten wir persönliche Konsequenzen", sagte Volmering. Breustedt wies das umgehend zurück. "Leider sucht die CDU jetzt wieder ihr Heil in einem Schmutzwahlkampf", sagte er. Anstatt konkrete Fakten abzuwarten, habe die CDU sofort die "Empörungsmaschine angeworfen".

Landesregierung erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung des „Stern“

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