Abruf von Fördermitteln wird finanzschwachen Kommunen erleichtert

13. Dezember 2009

Landesregierung unterstützt kommunale Investitionstätigkeit / Abruf von Fördermitteln wird finanzschwachen Kommunen erleichtert

Die Landesregierung erleichtert den finanzschwachen Kommunen den Abruf von Fördermitteln und stärkt damit gezielt die kommunale Investitionstätigkeit.

Das Finanzministerium und das Innenministerium teilen mit:

Die Landesregierung erleichtert den finanzschwachen Kommunen den Abruf von Fördermitteln und stärkt damit gezielt die kommunale Investitionstätigkeit. Mit der Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2010 hat die Landesregierung die dafür notwendigen Veränderungen beschlossen. „Die Landesregierung will mit dieser Maßnahme die Kommunen nachhaltig unterstützen“, sagte Finanzminister Helmut Linssen in Düsseldorf.

Durch die neue Regelung wird der Förderrahmen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und für überschuldete Kommunen auf 90 Prozent erhöht. Darüber hinaus können die Städte und Gemeinden den noch verbleibenden Eigenanteil von zehn Prozent vollständig durch Spenden Dritter erbringen. „Damit können sich finanzschwache Kommunen an Förderprogrammen beteiligen, ohne sich weiter zu verschulden. So werden die bisherigen Investitionsmöglichkeiten über Investitionspauschalen und den sogenannten Kreditdeckel sinnvoll erweitert“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf.

„Die Landesregierung kommt den Kommunen damit erneut in zwei wichtigen Punkten entgegen“, erklärte Linssen weiter. Bislang ist grundsätzlich nur ein Förderrahmen von 80 Prozent möglich. Außerdem konnten zweckgebundene Spenden Dritter den Eigenanteil nicht vollständig ersetzen. Die Kommunen mussten bisher einen Eigenanteil von zehn Prozent selbst finanzieren.

Mit den Änderungen setzt die Landesregierung auch politische Akzente. Sie will gezielt die kommunale Investitionstätigkeit fördern und hat deswegen die Neuregelungen auf bestimmte Förderbereiche konzentriert. Dabei liegt der Fokus auf Förderprogrammen, die von der EU mitfinanziert werden. Bei den ab 2010 begünstigten Förderprogrammen handelt es sich um:

- Städtebauförderung – Unterpunkt Soziale Stadt
- Ökologie-Programm Emscher Lippe (ÖPEL)
- REGIONALEN
- Wasserrahmenrichtlinie
- Luftqualität
- Förderung von Kulturbauten
- Progres.nrw - European Energy Award.

Der Finanzierungsanteil der EU wird auf diese Weise auch für die Kommunen in schwieriger Haushaltslage gesichert. Unabhängig von der Neuregelung bleibt eine hundertprozentige Landesförderung weiterhin in allen Förderbereichen im Einzelfall möglich, etwa in Fällen eines überragenden Landesinteresses.

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