Landesregierung steht zur WestLB

9. Juni 2009

Landesregierung steht zur WestLB / Kabinett beschließt zusätzliche Garantie

Landesregierung steht zur WestLB / Kabinett beschließt zusätzliche Garantie

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Kabinett hat am Dienstag (9.Juni 2009) eine zusätzliche Garantie bis zu einer Höhe von vier Milliarden Euro für die WestLB AG beschlossen. Die Garantie wird im ersten Zug vollumfänglich vom Land Nord­rhein-Westfalen abgegeben. Im Innenverhältnis wird die Garantie von allen Eigentümern, dem Land, den Sparkassen- und Giroverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie den beiden Landschaftsverbänden gemäß ihren quotalen Anteilen an der Bank gemeinsam getra­gen. Die Garantie dient der Absicherung von möglichen Ausfallrisiken bis zur Auslagerung weiterer Portfolien in eine Lösung nach dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz.

Die Garantie wird im Rahmen eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2009 abgegeben, der noch vor der Sommerpause dem Landtag vorgelegt wird. Geändert wird zudem das Risikofondsgesetz, mit dem das Land das Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB AG“ einge­richtet hat. Im Bedarfsfall sollen finanzielle Lasten aus dem Sonder­vermögen bezahlt werden.

Mit dem Beschluss kommt das Land seiner Verantwortung gegenüber der Bank, seinen Mitarbeitern und Kunden nach. Die Landesregierung löst damit auch ihre Zusage ein, sich entsprechend ihres Anteils finan­ziell zu beteiligen. Finanzminister Helmut Linssen betonte: „Das Land steht zur Bank und wird seiner Rolle als Eigentümer gerecht.“

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