Finanzminister: Alleingang einer Landesbank ist kein Zukunftsmodell

5. November 2010

Landesregierung setzt konstruktiven Dialog mit Treffen in Brüssel fort / Minister Walter-Borjans: Alleingang einer Landesbank ist kein Zukunftsmodell / Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein

Die Forderungen der EU-Kommission gegen die WestLB sind aus Sicht der Landesregierung nicht nachvollziehbar. „Die WestLB hat die Wertpapiere exakt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes an die Erste Abwicklungsanstalt übertragen“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Forderungen der EU-Kommission gegen die WestLB sind aus Sicht der Landesregierung nicht nachvollziehbar. „Die WestLB hat die Wertpapiere exakt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes an die Erste Abwicklungsanstalt übertragen“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wenn die EU-Kommission dieses Vorgehen nun als Beihilfe ahnden und mit Sanktionen belegen sollte, würde der Zweck des Gesetzes konterkariert.“ Noch unter der NRW-Vorgängerregierung habe die WestLB als erste eine gesetzliche Auffanglösung geschaffen, mittlerweile sind auch andere Kreditinstitute gefolgt und haben dabei die gleichen Spielregeln angewendet.

„Die Landesregierung setzt weiter auf einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission, den wir mit dem Treffen in Brüssel in der kommenden Woche fortsetzen“, betont Walter-Borjans. Sowohl Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten ihm bestätigt, dass sie an dem Gesprächstermin festhalten, obwohl das dort angesetzte Thema „Fusion von WestLB und BayernLB“ nun erledigt sei, erklärt der Minister. Gestern hatte die Bayern nach ersten vielversprechenden Gesprächen die Konsolidierung der beiden Landesbanken abgesagt.

Die Absage sei bedauerlich, sagte Walter-Borjans – nicht nur für die WestLB, sondern auch für den gesamten Konsolidierungsprozess der Landesbanken: „Ich bin überzeugt, dass der Alleingang einer Landesbank angesichts der härteren Anforderungen auf den Finanzmärkten auf längere Sicht keine Lösung ist und hoffentlich keine Schule macht“, sagte der Minister. Er begrüßte positive Signale der Helaba, aktiv am Konsolidierungsprozess teilzunehmen und kündigte an: „Wir werden mit unverminderter Energie die neuen Chancen für Fusionen ausloten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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