Haushalt 2013: Landesregierung setzt Konsolidierungskurs fort

7. März 2012

Landesregierung setzt Konsolidierungskurs fort / Kabinett beschließt Rahmendaten für den Haushalt 2013 – Neuverschuldung sinkt weiter – Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr will sie die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro senken. Die Kreditaufnahme liegt damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr will sie die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro senken. Die Kreditaufnahme liegt damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro.

Zur Konsolidierung trägt ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro bei. Dabei will die Landesregierung auch Vorschläge des Effizienzteams aufnehmen und umsetzen. Diese werden im Frühjahr vorgestellt und in den Haushaltsplan 2013 einfließen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort.“ Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung in 2011 bereits 620 Mil­lionen Euro eingespart hat und in 2012 weitere Einsparungen von 750 Millionen Euro erreichen wird.

Die Rahmendaten für 2013 sehen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung ist allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:

- teigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)

- Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro)

- Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierenden­zahlen (rund 100 Millionen Euro)

„Die Koalition hält Kurs: Wir sparen weiter ernsthaft und investieren zugleich in Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen und sichern so eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen“, sagte Walter-Borjans.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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