Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016

13. November 2012

Landesregierung senkt Neuverschuldung 2016 strukturell auf deutlich unter zwei Milliarden Euro / Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung be­schlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung be­schlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor. Mit den prognos­tizierten Garantiezahlungen für den Wertverlust der Wertpapiere im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte, liegt die veranschlagte Neuverschuldung in 2016 bei 2,5 Milliarden Euro.

„Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen können wir die struktu­relle Neuverschuldung schon 2015 unter zwei Milliarden Euro senken. Bisher waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ist der Weg vorge­zeichnet, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten wird“, sagte Nobert Walter-Borjans. „Es zeigt sich deutlich, dass die Richtung stimmt mit unserem haushaltspolitischen Dreiklang: Einnah­men steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen“, so der Minister weiter.

Tabelle

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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