Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedet Mediengesetz

9. Juni 2009

Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedet Mediengesetz – Neuer Rechtsrahmen eröffnet Medienunternehmen Wachstumschancen in der Krise

Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedet Mediengesetz – Neuer Rechtsrahmen eröffnet Medienunternehmen Wachstumschancen in der Krise

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Das Landeskabinett hat heute (9. Juni 2009) das neue Landesmediengesetz und ein verändertes WDR-Gesetz beraten und verabschiedet. Schwerpunkte der Novellierung sind u. a. die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG, die die Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen regelt, die Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für einen digitalen Hörfunk, die Verschärfung des Jugendschutzes im Internet, sowie die Umsetzung des 12. Rundfunkstaatsvertrages für den WDR (3-Stufen-Test und Transparenzregeln).

Medienminister Andreas Krautscheid: „Die neuen elektronischen Medienangebote und der rasante Wandel des Nutzerverhaltens insbesondere bei jüngeren Menschen haben Änderungen an das bestehende Mediengesetz erforderlich gemacht. Gerade in der jetzigen schwierigen Wirtschaftsphase brauchen Medienunternehmen neue gesetzliche Rahmenbedingungen, um in der Krise erfolgreich bestehen zu können.“

1) Änderung des § 33 Abs. 3 LMG

Mit der Änderung des § 33 Abs. 3 LMG wird es Zeitungsverlegern er-möglicht, sich bis zu 100 Prozent an einem Rundfunkunternehmen zu beteiligen. Sie dürfen dadurch aber keine vorherrschende Meinungsmacht erlangen. Die Vielfalt muss durch die Schaffung eines Programmbeirates oder die Einräumung von Drittsendezeiten gewährleistet sein. Nur wenn ein ausreichender Wettbewerb durch mehrere starke Anbieter besteht, können diese Maßnahmen entfallen. Bei Beteiligungen von bis zu 30 Prozent sind keine vielfaltsichernde Maßnahmen erforderlich. Für Minister Krautscheid ist diese Neuregelung ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Zeitungssterben: „Nun haben Verlage die Möglichkeit, sich mit ihrem Engagement zu Medienhäusern weiterzuentwickeln.“

2) Anpassung des WDR-Gesetzes an Brüsseler Vorgaben

Auftrag

Um die Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RFÄSV) gemäß der Brüsseler Vorgaben zu konkretisieren, wurden gesetzliche Vorgaben für Fernsehen und Hörfunkprogramme in § 3 WDR-Gesetz festgeschrieben. So wurde die Zahl der Hörfunkprogramme, die nur im Internet gesendet wird, auf die Anzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme begrenzt.

Drei-Stufen-Test

Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht nach dem RFÄSV ausdrücklich erlaubt sind wie etwa sendungsbegleitende Telemedien und die länger als 7 Tage im Netz stehen sollen, dürfen nur nach einem erfolgreichen 3-Stufen-Test genutzt werden. Mit der Einführung dieses Tests wurde dem Rundfunkrat eine neue Aufgabe übertragen, die zusätzliche wirtschaftliche und technologische Kompetenzen erfordert. Neue Internetangebote und bestehende Angebote, die später geändert wurden müssen nun u. a. daraufhin geprüft werden, ob sie zum publizistischen Wettbewerb beitragen. Um diese Prüfung sicher gewährleisten zu können, wird der Rundfunkrat um vier Sitze erweitert. Neu hinzukommen:

- Industrie- und Handelskammer

- Internetwirtschaft

- Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.

- Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V./Familienunternehmer ASU e.V. Landesbereich NRW

Trennung der kommerziellen Tätigkeiten vom Auftrag

Kommerzielle Tätigkeiten müssen künftig strikt vom Auftrag getrennt werden. Sie dürfen nur zu Marktbedingungen erbracht werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Außerdem muss Transparenz durch eine getrennte Buchführung gewährleistet sein.

3) Jugendschutz im Internet

Im Bereich des Jugendschutzes sieht die Neuregelung eine Verschärfung der Instrumente gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet vor. Vor allem im Bereich der Telemedien gehen viele Anbieter gegen Untersagungsverfügungen der Landesmedienanstalten vor. Damit jugendgefährdende Inhalte nicht bis zu einer gerichtlichen Klärung frei zugänglich im Netz bleiben, fällt mit der Neuregelung die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen weg.

4) Medienkompetenz

Die Vermittlung von Medienkompetenz erhält im Gesetz einen höheren Stellenwert und soll künftig besser koordiniert werden. Das Ziel ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Projekte in den Bereichen Medienkompetenzförderung sowie Medienerziehung und Medienbildung. In diesem Zusammenhang werden auch Änderungen im Bereich der Bürgermedien vorgenommen. Hier zeigt sich, dass das Internet vielfältige Teilnahmemöglichkeiten bietet, die im Vergleich zum Rundfunk kostengünstiger sind. Zweck des Bürgerfernsehens soll daher künftig die Vermittlung von Medienkompetenz und Medienausbildung sein. Hierzu soll ein landesweiter Lehr- und Lernsender eingerichtet werden.

5) Digitaler Hörfunk

Die derzeitigen Vorschriften des LMG sind überwiegend auf analoge Übertragungstechniken ausgerichtet. Die fortschreitende Digitalisierung hat jedoch Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen und erfordert neue Geschäftsmodelle. Die Gesetzesnovelle schafft rechtliche Rahmenbedingungen, die den Beteiligten eine sichere Grundlage für die digitale Hörfunkübertragung bieten.

Der Gesetzentwurf ist abrufbar im Internet unter: www.mbem.nrw.de

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