Atomlaufzeiten: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

28. Oktober 2010

Landesregierung kritisierte Verlängerung der Atomlaufzeiten / Ministerpräsidentin Kraft: „Wir bereiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Hoch­druck vor“

Die NRW-Landesregierung übte heftige Kritik am heutigen Beschluss von Union und FDP im Bundestag, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirt­schaft über die Interessen Deutschlands“, sagte NRW-Ministerpräsiden­tin Hannelore Kraft und kündigte an, dass das Land mit Hochdruck eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite.

Die Landesregierung teilt mit:

Die NRW-Landesregierung übte heftige Kritik am heutigen Beschluss von Union und FDP im Bundestag, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirt­schaft über die Interessen Deutschlands“, sagte NRW-Ministerpräsiden­tin Hannelore Kraft in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, dass das Land mit Hochdruck eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite. „Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jah­ren beigelegt war. Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern“, betonte Kraft. Die Ministerpräsidentin erklärte weiter: „Verlierer dieser fatalen Fehlentscheidung sind die Erneuerbaren Energien. An­statt klar auf deren Ausbau zu setzen und damit auf Zukunft, Wachstum und den Ausbau von inzwischen bundesweit über 300.000 Arbeitsplät­zen, stoppt die Bundesregierung den Zug mitten in der Be­schleunigung. Hierdurch werden vor allem mittelständische Unterneh­men in ihrer Existenz bedroht, die sich auf die politischen Rahmenbe­dingungen verlassen haben, dass es einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft geben wird.“

Klimaschutzminister Johannes Remmel kritisierte das Energiekonzept der Bundesregierung: „Es ist ein Verschleierungskonzept und wird dem Kli­maschutz einen Bärendienst erweisen. Eine offene Diskussion über das Konzept hat nicht stattgefunden, stattdessen gab es Geheimtreffen mit den Energiekonzernen. In Hinterzimmern wurden dann still und heimlich Verabredungen getroffen. Weder die Länder, die Verbände noch die Öffentlichkeit wurden überhaupt angemessen an den Rahmen­vorgaben beteiligt“, kritisierte Remmel. Mit dem Konzept würden Wei­chen für die klima- und industriepolitische Zukunft Deutschlands gestellt. Umwelt- und Klimaschutzminister Remmel: „Das darf deshalb nicht zwi­schen den großen vier Energieversorgern und der Bundesregierung ausgehandelt werden.“

Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigstberger warf der Bun­desregierung vor, „ein Jahrzehnt der Aufbauarbeit in wenigen Monaten zunichte zu machen. Erst braucht sie ein dreiviertel Jahr um Studien erstellen zu lassen, um dann, wenige Tage nachdem diese auf dem Tisch liegen, eine Laufzeitverlängerung von acht bis 14 Jahren festzule­gen, die rechtlich auf wackligen Beinen steht.“ In den letzten Jahren sei nach dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Atomausstieg ein Wettbewerb im Energiemarkt erkennbar geworden, der gerade im Erzeugungsbereich dringend gebraucht werde, betonte der Wirtschaftsminister: „Aber genau diesen Wettbewerb stoppt die Bundesregierung jetzt. Die neuen Wettbewerber: Stadtwerke, Regional­versorger, aber auch unabhängige Unternehmen, werden durch die Bundesregierung ausgebremst“, kritisierte Voigtsberger.

Der Minister warf der Bundesregierung Klientelpolitik vor: „Seit dem Amtsantritt von schwarz-gelb strahlt nur noch einer – die Atomlobby, aber keiner, weder die Konzerne noch die Stadtwerke haben seitdem einen einzigen Baubeschluss zum Bau hocheffizienter Kraftwerke ge­troffen, obwohl Projekte im zweistelligen Milliardenbereich zur Entschei­dung anstehen.“

Umweltminister Johannes Remmel sieht die Verlängerung der Laufzei­ten für Atomkraftwerke als einen Widerstreit zwischen zwei grundsätz­lich verschiedenen Energiekonzepten der Zukunft an: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Zukunftschancen mit Erneuerbaren Ener­gien, mehr Energieeffizienz und modernster Kraftwerkstechnik nutzen oder ob wir zurück in die Vergangenheit mit einer Risikotechnologie wollen?“ Die Bundesregierung habe diese Frage auf ihre Weise beant­wortet: Sie nehme Risikos in Kauf, festige das Monopol der großen Energiekon­zerne und gebe keine wirkliche Antwort darauf, wie der Energiebedarf der Zukunft gedeckt und gleichzeitig die Klimaschutz-Ziele nachhaltig erreicht werden sollen. Remmel: „Die Zukunft gehört den regenerativen Energien - Wind, Sonne, Biogas und der Kraft-Wärme-Kopplung.“ Der komplette Atomstrom könne bis zum Jahr 2020 mit regenerativer Stromerzeugung ersetzt werden.

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