Finanzminister: Kommunen brauchen Entlastung

28. Oktober 2010

Landesregierung hilft Kommunen sofort / Minister Walter-Borjans: Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden

Die Landesregierung fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. „Eine gerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger ist mehr als überfällig“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der Mitgliederversammlung des Landkreistags in Herten.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. „Eine gerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger ist mehr als überfällig“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der Mitgliederversammlung des Landkreistags in Herten (27. Oktober 2010). Darüber hinaus müsse Berlin sich aber auch an anderen Sozialleistungen wie der Grund­sicherung im Alter stärker beteiligen, sagte er im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Landtags über Kommunalfinanzen.

Walter-Borjans betonte, dass die Kommunen nicht auf eine lange Diskussion über Bundesmittel warten könnten. Deshalb könnten die Städte und Gemeinden schon jetzt mit einem Zehn-Punkte-Programm des Landes rechnen, wie bereits im September von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Walter-Borjans in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vertretern der kom­munalen Spitzenverbände angekündigt. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in 2010 300 Millionen Euro aus dem Aktions­plan Kommunalfinanzen. 2011 will das Land die besonders notleiden­den Kommunen zusätzlich durch einen Stärkungspakt entlasten. Eben­falls in diesem Jahr fließen zusätzlich 240 Millionen Euro an Kommunen zurück, die zu hohe Beiträge in die Wohngeld-Entlastung geleistet hatten. Darüber hinaus erhalten die Kommunen bereits 150 Millionen Euro für den Kita-Ausbau, der zwar von der Vorgängerregierung ver­sprochen worden war, wofür aber nicht ausreichend Geld bereitgestellt wurde.

Walter-Borjans kündigte an, dass sich das Land außerdem dafür ein­setzen wolle, den Kommunen eine stabilere eigenständige Finanzbasis zu erhalten: „Aus Sicht der Landesregierung geht kein Weg an der Gewerbesteuer vorbei“, sagte er vor den Landkreis-Delegierten. Den Vorstellungen des Bundes, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen erhöhten Umsatzsteueranteil zu ersetzen, erteilte er eine klare Absage: „Das Prüfmodell ist für Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen untauglich“, sagte der Minister. „Es ist schlichtweg nicht konsensfähig.“ Stattdessen plädierte er für eine Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen, um die starken konjunkturbedingten Schwankungen auszuräumen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.