Landesregierung eröffnet Dialog zur Dienstrechtsreform

26. Februar 2010

Landesregierung eröffnet Dialog zur Dienstrechtsreform / Minister Dr. Ingo Wolf und Minister Dr. Helmut Linssen: Reform auf breiter und solider Basis

Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben mit maßgeblichen Experten der Berufsverbände, der Kommunalen Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler den Dialog über eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Dienstrechts in Düsseldorf eröffnet. „Wir wollen die anstehende Dienstrechtsreform für das Land Nordrhein-Westfalen auf eine breite und solide Grundlage stellen“, sagte Innenminister Wolf.

Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:

Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben am Freitag (26. Februar 2010) mit maßgeblichen Experten der Berufsverbände, der Kommunalen Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler den Dialog über eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Dienstrechts in Düsseldorf eröffnet. „Wir wollen die anstehende Dienstrechtsreform für das Land Nordrhein-Westfalen auf eine breite und solide Grundlage stellen“, sagte Innenminister Wolf in Düsseldorf.
Das Gespräch ist der Auftakt zu weiteren Beratungen. Das Experten­forum setzt sich zusammen aus Vertretern des

•     Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb nrw – beamtenbund und tarifunion)
•     Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW)
•     Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V. (DRB NRW e.V.)
•     Städtetages NRW
•     Städte- und Gemeindebundes NRW
•     Landkreistages NRW
•     Bundes der Steuerzahler NRW e.V.

„Der Meinungsaustausch mit den Experten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen und zukunftsweisenden Dienstrecht für das Land NRW“, sagte Linssen weiter.

Mit der Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungs­kompetenz für die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht erhalten. „Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um in der kommenden Legislaturperiode die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffent­lichen Dienstes zu stärken“, betonten die Minister.
Wolf und Linssen gehören der im Dezember 2009 von Ministerpräsident Rüttgers einberufenen achtköpfigen Kommission zur Dienstrechtsreform an. Die beiden Fachminister betrachten es als ihre Aufgabe, die Ideen und Anregungen der beteiligten Verbände in den Diskussionsprozess der Kommission hineinzutragen. Die Kommission soll Empfehlungen erarbeiten, wie der öffentliche Dienst gestärkt und das Laufbahnrecht grundlegend modernisiert werden kann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

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