Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Düsseldorf

4. November 2011

Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Düsseldorf

Das Land Nordrhein-Westfalen regelt den Lärmschutz für die Anwoh­nerinnen und Anwohner des Flughafens Düsseldorf. In einer Rechts­verordnung wurde ein neuer Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz. Der Lärm­schutzbereich wurde unter Berücksichtigung des prognostisch zu er­wartenden Flugbetriebs am Düsseldorfer Flughafen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) berechnet.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilen mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen regelt den Lärmschutz für die Anwoh­nerinnen und Anwohner des Flughafens Düsseldorf. In einer Rechts­verordnung wurde ein neuer Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz. Der Lärm­schutzbereich wurde unter Berücksichtigung des prognostisch zu er­wartenden Flugbetriebs am Düsseldorfer Flughafen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) berechnet.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärm­belastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schall­schutzfenster zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich noch die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. Zudem tragen die neuen Lärmschutzzonen, die auch Bauverbote vor­sehen, zu einer vorausschauenden Siedlungsplanung bei, um künftigen Lärmkonflikten in der Umgebung des Flugplatzes vorzubeugen.

„Mit den neuen Lärmschutzzonen am Flughafen Düsseldorf regeln wir den Lärmschutz und schaffen damit Rechtssicherheit für vom Fluglärm Betroffene“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel. „Die nun durch die Rechtsverordnung berechtigten Anwohnerinnen und An­wohner des Flughafens Düsseldorf, können sich nun an die Bezirks­regierung Düsseldorf wenden und einen Antrag auf Lärmschutz stellen.“

Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Anwohner, bei denen ein Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts herrscht. Weniger stark betroffene, aber im Lärmschutzbereich wohnende Anwohner erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.

„Die Landesregierung stellt damit unter Beweis, dass sie die Lärm­minderung systematisch weiter fördern will“, sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger.

Auf Grund der Kritik an den Datengrundlagen werden die Verkehrs­prognose bereits im Jahr 2012 sowie anschließend in den Jahren 2013 und 2014 geprüft und die Rechtsverordnung gegebenenfalls angepasst. Turnusmäßig vorgeschrieben sind die Überprüfungen alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebsgenehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.

Die Landesregierung erarbeitet zurzeit auch für weitere Flughäfen neue Lärmschutzbereiche. Für die Flughäfen Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Niederrhein sind die neuen Rechts­verordnungen in Vorbereitung.

Die betroffenen Anwohner können sich zunächst bei der Bezirks­regierung Düsseldorf erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärm­schutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Aufwen­dungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist ebenfalls die Bezirks­regierung Düsseldorf – Dezernat 35 – zuständig.

Kontakt:

Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 35
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon 0211-475-0
E-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de
Internet: www.bezreg-duesseldorf.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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