Haushalt 2011 nach Verhandlung zur Verfassungsklage

24. Januar 2011

Landesregierung bringt Haushalt 2011 nach Verhandlung zur Verfassungsklage in Landtag ein

Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf 2011 erst nach der mündlichen Verhandlung der Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 in den Landtag einbringen. Die Etatplanung für das Jahr 2011 wird damit voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis 25. Februar 2011 vorgelegt. "Wir haben uns aus Respekt vor dem Verfassungsgericht und den Antragstellern der Verfassungsklage zu diesem Schritt entschlossen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf 2011 erst nach der mündlichen Verhandlung der Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 in den Landtag einbringen. Die Etatplanung für das Jahr 2011 wird damit voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis 25. Februar 2011 vorgelegt. „Wir haben uns aus Respekt vor dem Verfassungsgericht und den Antragstellern der Verfassungsklage zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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