Landesregierung billigt Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II

18. März 2009

Landesregierung billigt Verwaltungsverein­barung zum Konjunkturpaket II / Minister Dr. Ingo Wolf: Bürgermeister und Räte müssen vor Ort entscheiden

„Damit ist - nach der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat - der zweite wichtige Schritt gemacht, um das Konjunkturpaket II noch vor der Osterpause mit Leben zu füllen“, sagte heute Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Kabinett billigte in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Bund und den Ländern zum Konjunkturpaket II ausgehandelt worden ist. „Damit ist - nach der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat - der zweite wichtige Schritt gemacht, um das Konjunkturpa­ket II noch vor der Osterpause mit Leben zu füllen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (18. März 2009) in Düsseldorf. Jetzt müsse noch der Landtag über den Nachtragshaushalt und das erforderliche Umset­zungsgesetz entscheiden. „Anfang April sollten in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen Voraussetzungen für das Abrufen der Gelder aus dem Konjunkturpaket II vorliegen“, stellte Wolf fest.

Gleichzeitig gibt das Innenministerium ab heute in seinem Internetange­bot Auskünfte auf die häufigsten Fragen, die die Kommunen zum Inves­titionspaket gestellt haben (http://www.mik.nrw.de/index.php?id=1894). „Uns haben Hunderte von Mails mit Tausenden von Fragen erreicht - das ist ein deutliches Zeichen für den großen Beratungsbedarf“, so der Innen­minister. „Mit unserem Antwort-Katalog (Frequently Asked Questions - FAQ) wollen wir möglichst viel Klarheit schaffen und den Verantwortli­chen vor Ort helfen.“

Das Spektrum der Fragen ist außerordentlich bunt: Während eine Ge­meinde wissen will, ob sie jetzt einen Nachtragshaushalt  aufstellen muss, fragt eine andere Kommune, ob und wie sich die Ergebnisse der Föderalismuskommission II auf die Förderfähigkeit eines Turnhallen­neubaus auswirken. „Die Antworten auf diese und andere Fragen erar­beiten wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städte­tag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) und den Fachressorts der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit hat sich bereits jetzt hervorragend bewährt“, sagte Wolf.

Dabei bilden die jetzt im Netz veröffentlichten Antworten einen ersten Teil der Fragen ab. Deshalb soll der FAQ-Katalog in den nächsten Wo­chen Zug um Zug ausgebaut und aktualisiert werden. Allerdings könne der Katalog keine Entscheidungen vor Ort ersetzen, sagte der Innenmi­nister und fügte hinzu: „Letztlich müssen die Bürgermeister und Räte die Entscheidungen über die Investitionen treffen und auch verantworten.“

Falls es noch zu einer durch die Föderalismuskommission empfohlenen Grundgesetzänderung in Bezug auf Art. 104b GG kommen sollte, kann mit dem elektronischen Verfahren zur Beantwortung der Fragen schnell auf die Bedürfnisse der Kommunen reagiert werden. „So können wir auch dann zügig handeln, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingun­gen ändern sollten“, so der Innenminister.

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