Landesregierung beschließt Beschleunigung von Vergabeverfahren

3. Februar 2009

Landesregierung beschließt Beschleunigung von Vergabeverfahren

Das Kabinett hat auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben erhebliche Vereinfachungen des Vergaberechts beschlossen. Ziel sei es vor allem, die von der Bundesregierung beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen zügig umzusetzen und damit deren Wirksamkeit zu erhöhen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Das Landeskabinett hat heute (3. Februar 2009) auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben erhebliche Vereinfachungen des Vergaberechts beschlossen. Die Wirtschaftsministerin erklärte dazu heute in Düsseldorf: „Ziel ist es vor allem, die von der Bundesregierung beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen mit dem vereinfachten Verfahren zügig umzusetzen und damit deren Wirksamkeit zu erhöhen.“ Die Maßnahmen im Einzelnen:

Die Landesregierung wird durch eine zügige Vereinfachung des Verga­berechts Investitionen beschleunigen. Hierzu beabsichtigt die Landes­regierung, in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Bundesregierung zum Konjunkturpaket II durch Erlass die Voraussetzungen zu schaffen, dass sowohl die Landesverwaltung als auch die kommunalen Gebiets­körperschaften bis Ende 2010 Bauleistungen bis 100.000 Euro Auf­tragswert freihändig vergeben und bis zu eine Million Euro beschränkt ausschreiben können. Für Liefer- und Dienstleistungen soll bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro die Wahlmöglichkeit zwischen freihän­diger Vergabe und beschränkter Ausschreibung bestehen.

Durch diesen Verzicht auf die aufwändigen Verfahren der öffentlichen Ausschreibung bzw. eines Teilnahmewettbewerbs werden die Spiel­räume der öffentlichen Auftraggeber im Land Nordrhein-Westfalen, Beschaffungsvorgänge spürbar zu beschleunigen bzw. zu vereinfachen, erheblich erweitert.

Gleichzeitig wird das Präqualifizierungssystem gestärkt, indem vorrangig auf solche Unternehmen zur Angebotsabgabe zurückgegriffen werden soll, die sich in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen haben eintragen lassen. Der vor­rangige Rückgriff wird den Gemeinden und Hochschulen aus Respekt vor den Selbstverwaltungsrechten zur Anwendung empfohlen.

Für den Bereich der Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (5.125.000 Euro für Bauleistungen, 206.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) wird die Landesregierung die öffentlichen Auftrag­geber im Land Nordrhein-Westfalen darauf hinweisen, dass sie wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise berechtigt sind, die Fristen für Teilnahmeanträge und die Einreichung von Angeboten regelmäßig so­weit verkürzen können, dass die Gesamtdauer von Ausschreibungen im nichtoffenen Verfahren von 87 auf 30 Tage verkürzt werden kann.

 

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