Landesregierung bereitet umfassende Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in stillgelegten Zechen vor

Die Landesregierung teilt mit:

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Beide Staatssekretäre zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: Umweltstaatssekretär Peter Knitsch: „Unser Ziel ist eine umfassende und transparente Aufklärung der aufgeworfenen Fragen. Darüber hinaus soll das unabhängige Gutachten vor allem Vorschläge für das künftige Monitoring-Konzept liefern. Wir wollen mögliche Gefährdungen für Umwelt und Gesundheit frühzeitig erkennen können.“

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: „Wir sind heute einen Schritt weiter gekommen. Ein konstruktiver Dialog ist der einzig gangbare Weg zur umfassenden und gründlichen Aufklärung der Sachfragen. Auf dieser Basis werden wir die Anforderungen an das Gutachten präzise formulieren.“

Beide Ministerien werden nun mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) das Untersuchungs-Design festlegen. Die fachlichen Hinweise von Dr. Friedrich und Prof. Carls werden dabei berücksichtigt. Mit der Beauftragung des unabhängigen Gutachtens ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Das Gutachten soll Antworten auf folgende Kernfragen geben:

• Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
• Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten? Welche Maßnahmen müssten ggf. ergriffen werden, um diesen zu begegnen?
• Wie muss das Monitoring erweitert werden, um ggf. auftretende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen?

Die Einlagerung mit bergbaufremden Abfällen in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen erfolgte nach den der Landesregierung vorliegenden Unterlagen im Wesentlichen im Zeitraum von Mitte der 1980er-Jahre bis 2006. Insgesamt wurden in dem oben genannten Zeitraum rund 1,6 Millionen Tonnen bergbaufremder Abfälle in elf Steinkohlenbergwerken eingelagert.


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