Landesregierung appelliert an Bundes­regierung: Berlin/Bonn-Gesetz achten und mit Leben erfüllen

1. Oktober 2011

Landesregierung appelliert an Bundes­regierung: Berlin/Bonn-Gesetz achten und mit Leben erfüllen

Die Landesregierung hat anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und des Nordrhein-Westfalen-Tages in Bonn in einer außerordentlichen Kabinettssitzung im Alten Rathaus eine Erklärung zum Berlin/Bonn-Gesetz abgegeben.

Die Staatskanzlei und die Ministerin für Bundesangelegenheiten teilen mit:

Die Landesregierung hat anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und des Nordrhein-Westfalen-Tages in Bonn in einer außerordentlichen Kabinettssitzung im Alten Rathaus eine Erklärung zum Berlin/Bonn-Gesetz abgegeben. „Wir appellieren an die Bundesregierung, das Berlin/Bonn-Gesetz nach Geist und Buchstaben zu achten und es weiterhin mit Leben zu erfüllen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Bund stehe auch 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss weiter in der Verantwortung, die Region bei der Bewältigung der Folgen des Strukturwandels zu unterstützen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das in den vergangenen Jahren Erreichte darf nicht gefährdet werden. Die Menschen in der Region müssen in den Bestand und die Gewährleistungen des Berlin/Bonn-Gesetzes vertrauen können.“

In ihrem Appell an die Bundesregierung betont die Landesregierung, das Berlin/Bonn-Gesetz sei geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten selbstverständlich zu respektieren. Das gelte umso mehr, als sich die Aufteilung der Regierungsfunktionen auch über die Jahre bewährt habe. Die Landesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin festgeschriebenen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Sie sieht den langjährigen schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien vom Rhein an die Spree und die jetzt vom Bundesminister der Verteidigung zusätzlich in Gang gesetzte Diskussion über die Zukunft der Bonner Hardthöhe mit großer Sorge. In ihrer Forderung nach Einhaltung des Gesetzes ist sich die Landesregierung über parteipolitische Grenzen hinweg mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn, den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler, den Abgeordneten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP des Landtags Nordrhein-Westfalen, den Abgeordneten der Region im Deutschen Bundestag sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz einig.

In diesem Sinne betonte Bundesratsministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Landesregierung wird im Bündnis mit diesen Partnern gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, dass eine Neuorganisation des Bundesverteidigungsministeriums im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform nur unter strikter Beachtung der Gewährleistungen des Berlin/Bonn-Gesetzes erfolgt. Wenn es darum geht, die Zukunftsperspektiven von Stadt und Region zu sichern und fortzuentwickeln, können sich die Menschen in Bonn darauf verlassen, das Land an ihrer Seite zu haben.“

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