Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf

Finanzminister Norbert Walter-Borjans
8. November 2016

Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen

Minister Walter-Borjans: Wir nutzen konsequent die finanziellen Spielräume für Investitionen in mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in eine bessere Bildung für unsere Kinder

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.

 
Die Landesregierung teilt mit:

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
 
„Die Landesregierung hält Wort und nutzt konsequent alle finanziellen Spielräume zur weiteren Stärkung von Polizei und Schulen. Wir investieren damit in Innere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in Zukunftschancen für unsere Kinder“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Zugleich werden wir trotz der zusätzlichen Aufgaben auf unserem Konsolidierungspfad ohne zusätzliche Kredite auskommen.“
 
Allein für die Schulen bringt das Land rund 77 Millionen Euro zusätzlich auf. Davon werden unter anderen weiteren 300 Integrationsstellen für die Sprachförderung geschaffen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleiterinnen und Schulleitern in Grund- und Hauptschulen, die bislang mit A 12 oder A 13 besoldet werden, um eine Besoldungsstufe anzuheben. Zudem werden zum kommenden Schuljahr 6.860 Plätze mit sonderpädagogischer Unterstützung mehr an der Offenen Ganztagsschule (OGS) zur Verfügung gestellt; somit sind dann von den 307.600 OGS-Plätzen insgesamt 28.760 Plätze mit erhöhtem Fördersatz.
 
Ministerin Sylvia Löhrmann: „Die zusätzlichen Investitionen in Bildung setzen ein klares Signal: Für diese Landesregierung hat die Stärkung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen höchste Priorität. Deshalb verstärken wir unsere Investitionen in diesem Bereich. Mit den zusätzlichen Integrationsstellen und der Schaffung für sonderpädagogische Unterstützung an der Offenen Ganztagsschule optimieren wir unsere Anstrengungen für Integration und Inklusion. Darüber hinaus sind die Mittel zur Höherstufung der Grundschul- und Hauptschulleitungen ein großes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, mit der wir zugleich die Attraktivität dieser verantwortungsvollen Positionen steigern.“
 
NRW-Polizei und Verfassungsschutz bekommen 175 zusätzliche Stellen. Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro zur Verfügung. Eingesetzt werden soll dieses Personal vor allem in den Bereichen der Terror- und Cyberfahndung sowie der digitalen nachrichtendienstlichen Aufklärung. „Kriminelle bewegen sich oft anonym in der digitalen Welt“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Terroristen kommunizieren, rekrutieren und radikalisieren im Netz. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.“ Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.
 
Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen – ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit – in 2017 fortgesetzt. Die Landesregierung stockt den Personalbestand hier um 457 Stellen auf. Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
 
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen. Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird. Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
 
„Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW“, sagte Minister Walter-Borjans. „Seit ihrem Antritt im Jahr 2010 hat die Landesregierung bereits 200 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investiert. In 2017 fließen rund 30 Milliarden an den Gesamtausgaben von 72 Milliarden Euro in diesen Bereich – also mehr als 40 Cent von jedem ausgegebenen Euro. Der Stellenwert von Bildung ist in NRW spitze.“
 

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