Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung auch in Krisenzeiten beachten

15. April 2009

Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow: Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung muss auch in Krisenzeiten beachtet werden!“

„Eine schwache Konjunktur ist kein Freibrief dafür, den gesetzlichen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung zu unterlaufen“, erklärte heute die Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow.

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Eine schwache Konjunktur ist kein Freibrief dafür, den gesetzlichen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung zu unterlaufen. Ich warne eindringlich davor, eine wirtschaftliche Schieflage dafür zu nutzen, Menschen mit Behinderung ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Kündigungsschutzverfahrens kurzerhand zu entlassen. Das widerspricht geltendem Recht“, erklärte die Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow heute (15. April 2009) in Düsseldorf.

Hintergrund sind Kündigungen bei einer Firma in Bochum-Wattenscheid. Dort wurde im Rahmen zahlreicher betriebsbedingter Kündigungen auch drei schwerbehinderten Mitarbeitern gekündigt. Die Landesbehindertenbeauftragte war von Vertretern der Gesamtschwerbehindertenvertretung darüber informiert worden, dass weder sie noch der Gesamtbetriebsrat über diese Kündigungen im Vorfeld informiert worden seien. Nach Recherchen der Landesbehindertenbeauftragten war das zuständige Integrationsamt vom Arbeitgeber ebenfalls nicht eingeschaltet worden, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

„Die Kündigungen müssen zurückgenommen werden“, so Angelika Gemkow. „Unser Arbeits- und Sozialrecht sieht aus gutem Grund gerade bei schwerbehinderten Mitarbeitern einen besonderen Schutz im Kündigungsfall vor. Wir alle wissen, dass Menschen mit Behinderung viel schwerer als andere wieder in Arbeit vermittelt werden können, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“.

Schwerbehinderte Menschen haben gem. § 85 SGB IX einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur wirksam, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrations­amtes eingeholt hat.

 

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