Konjunkturhilfen für Barriereabbau einsetzen

24. Juli 2009

Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow fordert nordrhein-westfälische Kommunen auf: Konjunkturhilfen für Barriereabbau einsetzen! / Städte lassen Konjunkturhilfen liegen

„Der Grundsatz des barrierefreien Bauens muss ein wichtiger Bestand­teil kommunaler Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte sein", appelliert die Landesbehindertenbeauftragte, mit den Konjunkturhilfen der Beseitigung von Stolper­falleneinen besonderen Stellenwert einzuräumen.

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Der Grundsatz des barrierefreien Bauens muss ein wichtiger Bestand­teil kommunaler Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte von Planung und Bautätigkeit sein. Ich appelliere deshalb erneut an alle Verantwortlichen in den Kommunen, die sich jetzt bietenden Chancen zu Barriereabbau konsequent zu nutzen. Der Abbau von baulichen Barrieren ist ein Gewinn für alle Menschen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden umfangreiche Konjunkturhilfemittel von zahl­reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht oder nur zögerlich ab­gerufen. Bereits aus Anlass der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II hatte ich alle Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nord­rhein-Westfalen schriftlich dazu aufgefordert, bei der Verwendung der Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Beseitigung von Stolper­fallen, Treppen und Stufen einen besonderen Stellenwert einzuräumen“, erklärte die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow heute (24. Juli 2009) in Düsseldorf.

Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung, die für Bau- und Sanierungsinvestitionen zum Beispiel in kommunalen Einrichtungen, Sportstätten, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vorgesehen sind.

Gemkow: „Barrierefreiheit und Klimaschutz gehören zusammen. Trep­pen, Stufen und Schwellen lassen sich häufig auch im Rahmen der energetischen Sanierung von Gebäuden beseitigen. Niemandem ist ge­holfen, wenn zwar die Fenster doppelt verglast sind und der CO2-Aus­stoß verringert wird, aber behinderte Menschen nicht ins Gebäude kommen. Beispielsweise muss bei der Sanierung einer Regelschule darauf geachtet werden, dass eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zukünftig nicht an baulichen Hinder­nissen scheitert“, so Gemkow weiter. „Jetzt, wo zusätzliche Steuermittel aus Konjunkturprogrammen zur Verfügung stehen, muss der Abbau von Barrieren durch Zukunftsinvestitionen angepackt werden. Wer mit offenen Augen durch unsere Kommunen geht, wird großen Handlungs­bedarf feststellen.“

In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,4 Millionen behinderte Menschen. Rund 1,6 Millionen von ihnen sind schwerbehindert.

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