Mit Konjunkturprogrammen Barrieren abbauen

5. März 2009

Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow fordert nordrhein-westfälische Kommunen auf: Geld für Barriereabbau einsetzen! / Mit Konjunkturprogrammen Barrieren abbauen

„Der Abbau von Barrieren ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Barrierefreiheit bringt Sicherheit, Wohnlichkeit und mehr Lebensqualität für alle Menschen.  Der Grundsatz des barrierefreien Bauens muss ein wichtiger Bestandteil kommunaler Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte von Planung und Bautätigkeit sein.“ Dies erklärt heute die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow.

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Der Abbau von Barrieren ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Barrierefreiheit bringt Sicherheit, Wohnlichkeit und mehr Lebensqualität für alle Menschen. Deshalb habe ich alle Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schriftlich aufgefordert, bei der Verwendung der Mittel aus den Konjunkturprogrammen und aus anderen Förderprogrammen dem Abbau von Barrieren einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Der Grundsatz des barrierefreien Bauens muss ein wichtiger Bestandteil kommunaler Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte von Planung und Bautätigkeit sein. Weg mit den vielen Stolperfallen, Stufen, Treppen und sonstigen baulichen Hindernissen!“ Dies erklärt die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow heute (5. März 2009) in Düsseldorf.

Nach einer Planungsgrundlage der Landesregierung werden an die Kommunen 1,384 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen fließen. Zusätzlich sollen 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruktur investiert werden.

Die Landesbehindertenbeauftragte weist darauf hin, dass § 4 in Verbindung mit § 7 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) die Träger öffentlicher Belange zum barrierefreien Bauen und Gestalten verpflichtet. Gemkow: „Ich will, dass das BGG beachtet und konsequent umgesetzt wird. Mein Standpunkt zum Thema „Barrierefreiheit“ wird auch durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusätzlich untermauert, die seit dem 01.01.2009 verbindliches innerstaatliches Recht ist. Jetzt, wo zusätzliche Steuermittel aus Konjunkturprogrammen fließen, muss der Abbau von Barrieren angepackt werden. Hier gibt es großen Handlungsbedarf.“

In Nordrhein-Westfalen leben rd. 2,4 Mio. behinderte Menschen. Rund 1,6 Mio. von ihnen sind schwerbehindert.

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