Landtag muss „Barrierefreiheit“ im Investionsfördergesetz NRW festschreiben

17. März 2009

Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow fordert: Landtag muss „Barrierefreiheit“ im Investionsfördergesetz NRW festschreiben / Kein Geld ohne Abbau von Barrieren

„Wir haben in Deutschland in 25 Jahren eine der ältesten Bevölkerungen der Welt. Trotzdem werden die Vorschriften zur Barrierefreiheit nach meiner Erfahrung nicht konsequent genug umgesetzt", dies erklärte heute Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow.

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und die Förderpolitik der Landesregierung haben in Nordrhein-Westfalen schon viele wichtige Impulse für Barrierefreiheit gesetzt. Um diesen Weg konsequent weiter zu gehen, habe ich den Landtag aufgefordert „Barrierefreiheit“ als wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel in § 1 des Investitionsfördergesetzes NRW (InvföG) verbindlich festzuschreiben. Mit Steuermitteln finanzierte Investitionen müssen nachhaltig sein. Nur dann erfüllen die Investitionen aus dem Konjunkturpaket in unsere soziale Infrastruktur die bundesrechtlichen Voraussetzungen. Diese Nachhaltigkeit ist nur zu erreichen, wenn Krankenhäuser, öffentliche Gebäude, Sportstätten, Schulen und Verkehrsmittel zukünftig von behinderten und älteren Menschen nutzbar sind.“ Dies erklärt die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow heute (17. März 2009) in Düsseldorf aus Anlass der im Landtag Nordrhein-Westfalen stattfindenden Anhörung zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes („Konjunkturpaket II“).

Das Investitionsfördergesetzes regelt die praktische Umsetzung des Zukunftsinvestionsgesetzes. § 4 Abs. 3 des Zukunftsinvestionsgesetzes gibt bundesrechtlich vor, dass Investitionen nur zulässig sind, wenn die geförderten Infrastrukturmaßnahmen auch unter Berücksichtigung der absehbaren demographischen Veränderung nachhaltig sind.

Angelika Gemkow: „Wir haben in Deutschland in 25 Jahren eine der ältesten Bevölkerungen der Welt. Trotzdem werden die Vorschriften zur Barrierefreiheit nach meiner Erfahrung nicht konsequent genug umgesetzt. Deshalb muss jetzt sichergestellt werden, dass Geld aus dem Konjunkturprogramm nur dort fließt, wo Barrierefreiheit geplant und auch überprüfbar umgesetzt wird.“

 

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