Land zahlt Kommunen 251 Millionen Euro für Einheitslasten

23. Februar 2010

Land zahlt Kommunen 251 Millionen Euro für Einheitslasten

Nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz hat das Land den Kommunen weitere 251 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 ausgezahlt. Bereits im März 2008 hatte das Land den Städten und Gemeinden Abschläge von 650 Millionen Euro gezahlt. Insgesamt hat das Land damit den Kommunen gut 900 Millionen Euro für die Einheitslasten überwiesen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz hat das Land am Dienstag (23. Februar 2010) den Kommunen weitere 251 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 ausgezahlt. Bereits im März 2008 hatte das Land den Städten und Gemeinden Abschläge von 650 Millionen Euro gezahlt. Insgesamt hat das Land damit den Kommunen gut 900 Millionen Euro für die Einheitslasten überwiesen.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von Dezember 2007 hatte der Landtag das Einheitslastenabrechnungs­gesetz am 4. Februar 2010 verabschiedet. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungs­beteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

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