Land will Kommunen jährlich 21 Millionen Euro mehr für Umwelt- und Versorgungsaufgaben zahlen

22. Juli 2011

Land will Kommunen jährlich 21 Millionen Euro mehr für Umwelt- und Versorgungsaufgaben zahlen / Minister Jäger: Kostenausgleich ist fair, gerecht und angemessen

Die Landesregierung will den Kreisen, kreisfreien Städten und Land­schaftsverbänden jährlich rund 21 Millionen Euro mehr für Aufgaben in der Umwelt- und Versorgungsverwaltung zahlen. Die Aufgaben waren ihnen im Jahr 2008 vom Land übertragen worden. Entsprechende Ge­setzesentwürfe wurden jetzt in den Landtag eingebracht.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung will den Kreisen, kreisfreien Städten und Land­schaftsverbänden jährlich rund 21 Millionen Euro mehr für Aufgaben in der Umwelt- und Versorgungsverwaltung zahlen. Die Aufgaben waren ihnen im Jahr 2008 vom Land übertragen worden. Entsprechende Ge­setzesentwürfe wurden jetzt in den Landtag eingebracht. „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir eine faire und gerechte Lösung erarbeitet. Beschließt der Landtag die Gesetze, erhalten die Kommunen eine angemessene Kostenerstattung für ihre Aufgaben“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (22. Juli 2011) in Düsseldorf.

Von dem Betrag entfallen rund 16,2 Millionen Euro auf die Versor­gungsverwaltung und rund 4,7 Millionen Euro auf die Umweltverwaltung. Darüber hinaus will das Land nach Inkrafttreten der Gesetze einmalig 7,5 Millionen Euro pauschal als Ausgleich für etwaige Unterdeckungen aus der Vergangenheit zahlen. Diese teilen sich auf in sechs Millionen Euro für die Versorgungs- und 1,5 Millionen Euro für die Umwelt­verwaltung.

Zum 1. Januar 2008 hatten die Kreise, kreisfreien Städten sowie die beiden Landschaftsverbände wesentliche Aufgaben in den Bereichen Immissionsschutz, Elterngeld, Schwerbehindertenrecht und Soziales Entschädigungsrecht einschließlich Kriegsopferversorgung über­nommen.

Die meisten Kommunen sahen den unter der vorherigen Landes­regierung gezahlten Kostenausgleich als unzureichend an und klagten. Die Klagen wurden zwar vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Allerdings gaben die Richter den Hinweis, den Kostenausgleich im Rahmen der anstehenden Gesetzesevaluierung zum 31. Oktober 2010 zu prüfen.

Die jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetze sollen nach den Vor­stellungen der Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. „Damit werden wir diese Baustelle, die uns die alte schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat, endlich schließen“, erklärte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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