Land senkt die Hürden für Volksbegehren

22. Dezember 2011

Land senkt die Hürden für Volksbegehren / Minister Jäger: Instrumente unmittelbarer politischer Einfluss­nahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt

Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. „Volks­begehren eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern in NRW die Möglich­keit, den Gesetzgeber auf direktem Wege zu einem konkreten Gesetzesvorhaben zu veranlassen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. „Volks­begehren eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern in NRW die Möglich­keit, den Gesetzgeber auf direktem Wege zu einem konkreten Gesetzesvorhaben zu veranlassen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Als Instrument unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen sie dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt.“

Für ein wirksames Volksbegehren müssen die Initiatoren in NRW Unterstützungsunterschriften von etwa einer Million Stimmberechtigten vorlegen. Das verabschiedete Gesetz erleichtert die Unterschriften­sammlung: So wird die Frist für deren Erfassung in amtlichen Listen von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert. Daneben wird eine freie Unterschriftensammlung zugelassen, für die den Initiatoren ein ganzes Jahr zur Verfügung steht. „Diese Erleichterungen machen es künftig einfacher, die notwendige Unterstützung für das eigene Anliegen zu finden“, erklärte der Minister. Die kurze Eintragungsfrist und der zwingende Gang zum Amt hätten in der Vergangenheit für viele eine hohe Hemmschwelle dargestellt.

Laut Jäger sind die neuen Erleichterungen ein erster Schritt, Volks­begehren zu vereinfachen. „Unser mittelfristiges Ziel muss es bleiben, auch die hohe Unterschriftenhürde zu senken“, betonte der Minister. Das derzeit geforderte Quorum von etwa einer Million Stimmen sei zu groß. Absenken lässt sich das Quorum aber nur durch eine Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung. „Dafür ist ein breiter parla­mentarischer Konsens erforderlich“, führte der Minister aus. „Wir werden weiter daran arbeiten.“ 

Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Juli 2010 setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Anfang Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Hürden für kommunale Bürger­begehren und Bürgerentscheide gesenkt. „Nicht theoretische Optionen entscheiden über die Qualität von Demokratie, sondern die tatsächliche Beteiligung der Menschen“, betonte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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