Land schafft Klarheit für Zukunftsinvestitionen der Kommunen

3. Februar 2009

Land schafft Klarheit für Zukunftsinvestitionen der Kommunen / Minister Dr. Ingo Wolf legt Modellrechnung zum Konjunkturpaket II vor - Email-Hotline geplant

Die Landesregierung hat jetzt eine Planungsgrundlage für die Zukunftsinvestitionen der Kommunen vorgelegt. Danach fließen 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruktur. „Jede Kommune kann in eigener Verantwortung entscheiden, in welche Einrichtung investiert wird“, erklärt Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Die Landesregierung hat jetzt eine Planungsgrundlage für die Zukunfts­investitionen der Kommunen vorgelegt. Danach fließen 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungsein­richtungen und 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruk­tur. „Jede Kommune kann in eigener Verantwortung entscheiden, in welche Einrichtung investiert wird“, erklärte der Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (3. Februar 2009) in Düsseldorf. Er gab bekannt, mit wel­chen Beträgen die nordrhein-westfälischen Kreise, Städte und Gemein­den aus dem Konjunkturpaket II rechnen können. Diese Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass auf Bundes- und Landesebene in den kom­menden Wochen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ge­schaffen werden. Der Innenminister will dem Landtag möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Konjunkturpaket insgesamt 2,84 Milliarden Euro. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenver­bände haben sich darauf verständigt, den Kreisen, Städten und Ge­meinden für deren Investitionen hiervon 2,38 Milliarden Euro zur Verfü­gung zu stellen. „Diese Quote von fast 84 Prozent ist Beweis für unser kommunalfreundliches Verhalten. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich“, sagte Wolf.

Besonders zufrieden zeigte sich der Innenminister damit, dass der Ver­teilungsschlüssel für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II einvernehm­lich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden konnte. Die Verteilung des Geldes für die Bildungsinfrastruktur hängt davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine an­erkannte Ersatzschule besuchen. Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zuge­wiesen.

„Dieser Schlüssel garantiert, dass alle Kommunen von dem Konjunktur­paket II profitieren - auch die finanzschwächeren“, betonte Wolf. So er­halten beispielsweise Duisburg 66,8 Millionen Euro, Düsseldorf 50,4 Millionen Euro, Wuppertal 42,5 Millionen Euro, Hagen 26,6 Millionen Euro, Oberhausen 25,4 Millionen Euro, Paderborn 16,2 Millionen Euro, Werl 3,9 Millionen Euro und der Kreis Borken 9,9 Millionen Euro.

Als „Wermutstropfen“ bezeichnete der Innenminister jedoch die Vorgabe des Bundes, die Mittel nur in dem Maße auszuzahlen, in dem sie in den Kommunen auch tatsächlich abfließen: „Wir wollten den Kommunen das Geld nicht nur pauschal bewilligen sondern auch pauschal auszahlen.“ Der Bund will die Mittel jedoch erst nach Vorlage von Verwendungs­nachweisen freigeben. „Wir werden deshalb jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung suchen, um dieses - für uns leider un­vermeidbare - Melde- und Auszahlungsverfahren so einfach und schnell wie möglich zu gestalten“, sagte Wolf.

Wolf will möglichst schnell eine Email-Hotline aufbauen, an die sich Kommunen mit ihren Fragen wenden können. „Die Auftragsvergabe darf nicht an Unsicherheiten scheitern“, so der Minister. „Deshalb soll jede Kommune möglichst schnell Antworten auf ihre Fragen bekommen.“

Die Modellrechnungen finden Sie im Internet unter: www.im.nrw.de

 

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