Land schafft Klarheit für Zukunftsinvestitionen der Kommunen / Minister Dr. Ingo Wolf legt Modellrechnung zum Konjunkturpaket II vor - Email-Hotline geplant
Das Innenministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat jetzt eine Planungsgrundlage für die Zukunftsinvestitionen der Kommunen vorgelegt. Danach fließen 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruktur. „Jede Kommune kann in eigener Verantwortung entscheiden, in welche Einrichtung investiert wird“, erklärte der Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (3. Februar 2009) in Düsseldorf. Er gab bekannt, mit welchen Beträgen die nordrhein-westfälischen Kreise, Städte und Gemeinden aus dem Konjunkturpaket II rechnen können. Diese Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass auf Bundes- und Landesebene in den kommenden Wochen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Der Innenminister will dem Landtag möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Konjunkturpaket insgesamt 2,84 Milliarden Euro. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, den Kreisen, Städten und Gemeinden für deren Investitionen hiervon 2,38 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. „Diese Quote von fast 84 Prozent ist Beweis für unser kommunalfreundliches Verhalten. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich“, sagte Wolf.
Besonders zufrieden zeigte sich der Innenminister damit, dass der Verteilungsschlüssel für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden konnte. Die Verteilung des Geldes für die Bildungsinfrastruktur hängt davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine anerkannte Ersatzschule besuchen. Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen.
„Dieser Schlüssel garantiert, dass alle Kommunen von dem Konjunkturpaket II profitieren - auch die finanzschwächeren“, betonte Wolf. So erhalten beispielsweise Duisburg 66,8 Millionen Euro, Düsseldorf 50,4 Millionen Euro, Wuppertal 42,5 Millionen Euro, Hagen 26,6 Millionen Euro, Oberhausen 25,4 Millionen Euro, Paderborn 16,2 Millionen Euro, Werl 3,9 Millionen Euro und der Kreis Borken 9,9 Millionen Euro.
Als „Wermutstropfen“ bezeichnete der Innenminister jedoch die Vorgabe des Bundes, die Mittel nur in dem Maße auszuzahlen, in dem sie in den Kommunen auch tatsächlich abfließen: „Wir wollten den Kommunen das Geld nicht nur pauschal bewilligen sondern auch pauschal auszahlen.“ Der Bund will die Mittel jedoch erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben. „Wir werden deshalb jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung suchen, um dieses - für uns leider unvermeidbare - Melde- und Auszahlungsverfahren so einfach und schnell wie möglich zu gestalten“, sagte Wolf.
Wolf will möglichst schnell eine Email-Hotline aufbauen, an die sich Kommunen mit ihren Fragen wenden können. „Die Auftragsvergabe darf nicht an Unsicherheiten scheitern“, so der Minister. „Deshalb soll jede Kommune möglichst schnell Antworten auf ihre Fragen bekommen.“
Die Modellrechnungen finden Sie im Internet unter: www.im.nrw.de