Globales Förderbudget für den sozialen Wohnungsbau

Minister Michael Groschek
24. August 2015

Land NRW und Stadt Düsseldorf vereinbaren globales Förderbudget für den sozialen Wohnungsbau

Landeshauptstadt will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land der Landeshauptstadt Düsseldorf bis einschließlich 2017 ein jährliches Mindestbudget in Höhe von 40 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen jährlich rund 1.000 Wohnungen mit Landesmitteln gefördert werden, damit anschließend bezahlbare Mietkonditionen angeboten werden können. Falls erforderlich, wird das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen.
 
Anlässlich der Unterzeichnung sagte Groschek: „In der Vergangenheit hatte ich mich kritisch zum viel zu geringen Anteil geförderten Wohnungsbaus in Düsseldorf geäußert. Seitdem hat sich einiges getan: Wurden 2012 in Düsseldorf nur 27 Mietwohnungen gefördert, waren es 2013 schon 115 und im vergangenen Jahr 221 Mietwohnung mit einem Fördervolumen von fast 23 Millionen Euro. Die Ausweitung der Luxus-Ghettos ist somit gestoppt und die Richtung in der Landeshauptstadt stimmt jetzt.“
 
Grundlage ist das vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“. Darin wird bei städtebaulichen Projekten im Rahmen der Bauleitplanung eine Quote für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen (20 Prozent geförderter Wohnungsbau, 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau). Zusätzlich setzt die Stadt eigene städtische Programme beispielsweise zur Verbilligung des Grunderwerbs und zum Ankauf von Bindungen ein.
 
Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Düsseldorf wächst - und soll eine bezahlbare Stadt für alle sein. Unser Ziel sind 3.000 bezugsfertige Wohnungen im Jahr, von denen rund ein Drittel aus dem Wohnraumförderprogramm des Landes NRW unterstützt werden sollen. Mit der Unterzeichnung des globalen Förderbudgets haben wir einen weiteren Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt erreicht. Denn das Programm ergänzt optimal unsere bisherigen städtischen Maßnahmen wie das Handlungskonzept Wohnen und die Stärkung der Städtischen Wohnungsgesellschaft.“
 
Groschek ergänzte: „Mit dem Mehrjahresprogramm haben wir die Weichen für eine planbare und verlässliche Wohnungsbauförderung gestellt. Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.“ Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
 
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt. Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
 
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.
 
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019
                         kerstin.jaeckel@duesseldorf.de, Tel. 0211/89-93131

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