Land hilft schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle / Kommunalminister Jäger: Wir halten an unserem Ziel fest

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. An diesem Ziel halten wir fest. Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.

„Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können. Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben. Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig“, erklärte Ralf Jäger. In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden. Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.

Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt. Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen. Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.