Stärkungspaktgelder werden in dieser Woche ausgezahlt

21. Dezember 2011

Land hält Wort / Kommunalminister Jäger: Stärkungspaktgelder werden in dieser Woche ausgezahlt

Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung gezielt 34 Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. Heute haben die Kommunen ihre Bescheide von den Bezirksregierungen erhalten. Morgen werden die Mittel ausgezahlt. „Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist, können sofort mit unserer Hilfe rechnen“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 in den Landtag.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung gezielt 34 Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. Heute (21. Dezember 2011) haben die Kommunen ihre Bescheide von den Bezirksregierungen erhalten. Morgen werden die Mittel ausgezahlt. „Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist, können sofort mit unserer Hilfe rechnen“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 in den Landtag.

Jäger erneuerte das Versprechen der Landesregierung, die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. „Die Zuweisungen aus dem GFG, die alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, sind mit 8,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Mit der neuen Systematik sorgen wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder.“

Die Modellrechnung für das GFG hatte die Landesregierung bereits im Oktober bekannt gegeben, damit die Kommunen besser für ihre Haushalte planen konnten.

„Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch 34 hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger.

Die 34 Stärkungspakt-Kommunen haben nun die Aufgabe, mit Hilfe der Landesmittel einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass in immer mehr Kommunen die Aufsichtsbehörden Haushaltsentscheidungen treffen. Wir wollen die kommunale Demokratie stärken und die Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, machte Jäger deutlich.

80 Prozent des Geldes werden auf der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt. 20 Prozent der Landeshilfe werden als Grundbetrag über einen Einwohnerschlüssel gezahlt. Dadurch wird erreicht, dass auch die kleineren Gemeinden ausreichende Leistungen aus dem Stärkungspakt erhalten.

Eine Liste der Auszahlungsbeträge an die 34 Stärkungspakt-Kommunen finden Sie in der Box „Presseinformationen“ auf der Internet-Seite http://www.mik.nrw.de/startseite/hilfen-fuer-kommunen.html.

Die erste Modellrechnung zum GFG 2012 steht auf der Internet-Seite http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2012.html.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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