Land deckt Einnahmeausfälle bei Kinder­gartenbeiträgen

16. September 2011

Land deckt Einnahmeausfälle bei Kinder­gartenbeiträgen / Minister Jäger: Kommunen dürfen Entlastung an die Eltern weitergeben

Das Land sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr keine Einnahmeausfälle haben. Dadurch dürfen auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres an die Familien weiterleiten.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das Land sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr keine Einnahmeausfälle haben. Dadurch dürfen auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres an die Familien weiterleiten. „Wir setzen das Konnexitätsprinzip um. Jetzt erwarten wir von den Städten und Gemeinden, dass sie die finanzielle Entlastung an die Eltern weitergeben“, stellte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf klar.

Seit dem Wegfall der Landesregelung zur Höhe der Kindergartenbeiträge beschließen die Räte eigenverantwortlich ihre Beitragssatzungen für Kindergärten. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir können die Städte und Gemeinden rechtlich nicht zwingen, aber wir vertrauen darauf, dass die Räte bei der Festsetzung der Beiträge  das Wohl der Familien fest im Blick haben“, sagte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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