Länder decken Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln auf

3. April 2009

Länder decken Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln auf

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Bundesländer ist ein großer Ermittlungserfolg gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gelungen. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Unternehmen im Bundesgebiet und in benachbarten EU-Staaten identifiziert, die illegale Pflanzenschutzmittel vertrieben oder angewendet haben. Es handelt sich um den bisher größten Schlag gegen den Handel mit importierten, illegalen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Bundesländer ist ein großer Ermittlungserfolg gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gelungen. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Unternehmen im Bundesgebiet und in benachbarten EU-Staaten identifiziert, die illegale Pflanzenschutzmittel vertrieben oder angewendet haben. Es handelt sich um den bisher größten Schlag gegen den Handel mit importierten, illegalen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland.

Das Pflanzenschutzamt in Hamburg stellte Mitte Februar bei der Durch­suchung eines Handelsbetriebs Geschäftsunterlagen, einen Computer, sowie in der Garage des Beschuldigten 300 kg nicht verkehrsfähiger Pflanzenschutzmittel sicher. Eine erste Sichtung der Unterlagen er­brachte Hinweise auf eine Fülle von nationalen und internationalen Geschäftskontakten und auf die Lagerung von illegalen Pflanzen­schutzmitteln in einem Gefahrstofflager im Hamburger Hafen.

In einer abgestimmten Aktion mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchten die Pflanzen­schutzdienste der Länder zahlreiche Abnehmerbetriebe. Dabei wurden mehrere Tonnen illegaler Pflanzenschutzmittel beschlagnahmt. Zeitgleich wurden die Behörden in EU-Mitgliedsstaaten tätig. Dem Handelsbetrieb in Hamburg und einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurde als Sofortmaßnahme der Handel mit Pflanzenschutzmitteln untersagt.

Mehr als 200 Anwenderbetriebe, insbesondere des Gartenbaus, stehen im Verdacht, über den Handelsbetrieb und seine Kunden illegale Pflanzen­schutzmittel bezogen und angewendet zu haben. Die Ermittlungen in diesen Betrieben dauern derzeit noch an, eine größere Menge illegaler Pflanzenschutzmittel konnte bei den Anwenderbetrieben beschlagnahmt werden. Weiterhin gehen die Behörden in anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen Handels- und Anwenderbetriebe vor.

Hinweise auf einen Einsatz der Mittel in der Lebensmittelproduktion liegen bisher nicht vor, betroffen sind voraussichtlich ausschließlich Betriebe mit Zierpflanzen- und Weihnachtsbaumproduktion, sowie Baumschulen.

Der Handel und die Anwendung von nicht zugelassenen Pflanzen­schutzmitteln wird mit Ordnungsgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet.

Bei der Kontrolle des Gefahrstofflagers im Hamburger Hafen durch das Pflanzenschutzamt und die Umweltpolizei wurden neben den nicht ver­kehrsfähigen Pflanzenschutzmitteln auch 19,4 Tonnen hochgiftiges Nikotinsulfat der Firma P. sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen be­legten, dass das aus China importierte Nikotinsulfat in „Alzogur“ – ein wesentlich weniger gefährliches Biozid – umdeklariert, als solches eingelagert und in großen Mengen an Firmen in Deutschland und in andere EU- Staaten vertrieben wurde – zuletzt zwölf Tonnen per LKW im November 2008 in die Niederlande an einen auf Schädlingsbekämpfung in Geflügelställen spezialisierten Betrieb. Der Stoff erregte bereits im Jahr 1996 Aufsehen, weil er unter Verstoß gegen Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz und Tierschutzvorschriften gegen Geflügelparasiten bei Legehennen eingesetzt wurde. Nikotinsulfat ist schon in kleinen Mengen für den Menschen sehr giftig.

Wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Chemikaliengesetz wurde der Fall „Nikotinsulfat“ an die Staatsanwaltschaft Hamburg abge­geben, die auch die festgestellten Verstöße gegen das Pflanzenschutz­gesetz weiter verfolgen wird. In Nordrhein-Westfalen konnte der Handel mit Nikotinsulfat bisher nicht nachgewiesen werden.

Die Bundesländer sind übereingekommen, das für 2009 konzipierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm anzupassen und einen Schwerpunkt auf die Kontrolle der genannten Wirtschaftszweige zu legen.

Ansprechpartner:

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Jana Tiemann (stellv. Pressesprecherin)
Tel.: (040) 42841-2239
E-Mail: pressestelle@bwa.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bwa

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher­schutz Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Deitermann (Pressereferent)
Telefon 0211/4566-719
E-Mail: wilhelm.deitermann@munlv.nrw.de
Internet: www.umwelt.nrw.de

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein
Christian Seyfert (Pressesprecher)
Tel.: 0431/988-7201
E-Mail: pressestelle@mlur.landsh.de
Internet: www.schleswig-holstein.de/MLUR

 

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