Gelder aus Konjunkturpaket II für Investitionen im Kulturbereich nutzen

6. April 2009

Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff: „Gelder aus Konjunkturpaket II für Investitionen im Kulturbereich nutzen“

In einem Brief an alle Kulturdezernenten hat Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff darauf aufmerksam gemacht, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II nunmehr unzweifelhaft auch für Investitionen im Kulturbereich genutzt werden können.

Die Staatskanzlei teilt mit:

In einem Brief an alle Kulturdezernenten hat der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kultur Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff darauf auf­merksam gemacht, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II nunmehr unzweifelhaft auch für Investitionen im Kulturbereich genutzt werden können. Grosse-Brockhoff: „In Zeiten der Wirtschaftskrise halten viele Kunst und Kultur für einen Luxus. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir mehr Kunst und Kultur, nicht weniger. Kreativität ist eine Schlüsselqualifikation der Zukunft. Vom Konjunkturpaket II sollten deshalb auch die Kultureinrichtungen profitieren.”

Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden für „sonstige Infra­strukturmaßnahmen“ etwa eine Milliarde Euro pauschal zur Verfügung stehen, die auch kommunalen Kultureinrichtungen, etwa Theatern, Mu­seen und Bibliotheken zu Gute kommen können. Noch in diesem Monat werden in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen Voraussetzungen für das Abrufen der Gelder aus dem Konjunkturpaket II vorliegen. Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitions­gesetzes im Landtag wurde in der vergangenen Woche verabschiedet und wird noch vor Ostern in Kraft treten. Außerdem hat der Bundesrat am 3. April ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das die ver­fassungsmäßige Voraussetzungen hierfür schafft. Demnach darf der Bund in Notsituationen auch Bereiche fördern, für die er keine Gesetz­gebungskompetenz hat.

In dem Brief des Kulturstaatssekretärs heißt es dazu: „Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Einrichtungen der Kultur unzwei­felhaft zum Förderbereich der „sonstigen Infrastrukturinvestitionen“ des Zukunftsinvestitionsgesetzes gehören. Die bisherigen Förderbeschrän­kungen, die sich aus den zurzeit bestehenden Gesetzgebungskompe­tenzen des Bundes ergeben, entfallen. Das hat das Bundesfinanzmi­nisterium den Länderfinanzministerien gegenüber schriftlich bestätigt. Damit ist positiv geklärt, dass auch Investitionen in Kultureinrichtungen in den Fokus möglicher Maßnahmen des Konjunkturpakets II rücken. Mir liegt viel daran, Sie umgehend über diesen Sachverhalt zu informieren.“

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