Konnexitätsgespräche: Ministerium und Kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf Eckpunkte für einen Referentenentwurf des Ausgleichsgesetzes zum U3-Ausbau

7. März 2012

Konnexitätsgespräche: Ministerium und Kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf Eckpunkte für einen Referentenentwurf des Ausgleichsgesetzes zum U3-Ausbau

Familienministerin Ute Schäfer und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regelt, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen.

Düsseldorf, 07. März 2012. Familienministerin Ute Schäfer und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regelt, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen. Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Familienministerium nun einen  entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten und voraussichtlich im April ins Kabinett einbringen. Nach Beratung des Referentenentwurfs in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände soll zügig ein entsprechender Gesetzesentwurf erarbeitet und dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden. Bei einem positiven Verlauf der weiteren Beratungen will das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen.

Die Eckpunkte sehen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Landes in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor.

Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderfördergesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat. Demnach wäre eine Kostenfolgeabschätzung für die Kommunen von Seiten des Landes zwingend geboten gewesen.

"Wir haben das nachgeholt, was die Vorgängerregierung versäumt hat. Die Eckpunkte sind das Ergebnis einer Reihe von konstruktiven, manchmal kontroversen, aber immer fairen und an einer Lösung orientierten Gesprächen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt für die anstehenden Beratungen zum Referentenentwurf zum Konnexitätsausgleich gemacht", sagte Schäfer. Damit werde auch ein wichtiges Anliegen erfüllt, das die kommunalen Vertreter bei der Krippenkonferenz im Dezember betont hatten. "Die von uns beabsichtigte schnelle Umsetzung der erzielten Arbeitsergebnisse unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs ab Sommer 2013", erklärte Schäfer.

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