Konjunkturpaket II - Innenministerium begrüßt größeren Spielraum für Kommunen bei Investitionen

27. März 2009

Konjunkturpaket II - Innenministerium begrüßt größeren Spielraum für Kommunen bei Investitionen / Bundesfinanzministerium schafft Klarheit für die Übergangszeit

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf begrüßt, dass der Bund künftig in außergewöhnlichen Notsituationen auch dort Finanzhilfen gewähren kann, wo er selbst keine Gesetzgebungskompetenz hat. „Damit haben die Kommunen mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen nutzen zu können“, erläuterte der Minister heute in Düsseldorf.

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf begrüßt, dass der Bund künftig in außergewöhnlichen Notsituationen auch dort Finanzhilfen gewähren kann, wo er selbst keine Gesetzgebungs­kompetenz hat. „Damit haben die Kommunen mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen nutzen zu können“, erläuterte der Minister heute (27. März 2009) in Düsseldorf.

Nach bisheriger Rechtslage können die Kommunen diese Mittel nur dort einsetzen, wo der Bund eine Gesetzgebungsbefugnis hat, beispiels­weise für die energetische Sanierung von Schulen. Wolf: „Nach der Änderung des Art. 104b Grundgesetz können auch andere Investitionen vorgenommen werden, zum Beispiel für Mensen in Ganztagsschulen.“ Trotzdem müsse der energetischen Sanierung weiterhin besondere Be­deutung zukommen. „Als Sportminister freue ich mich besonders, dass auch Investitionen in Sporteinrichtungen ermöglicht werden“, betonte der Minister.

Das Zukunftsinvestitionsgesetz selbst wird nicht verändert. Das heißt, dass die dort genannten Förderbereiche grundsätzlich weiterhin gelten. „Leider bleibt es daher bei dem Ausschluss von kommunalem Straßen­bau. Ich hätte es begrüßt, wenn mit Blick auf den langen, harten Winter auch die Straßensanierung förderungsfähig gewesen wäre“, sagte Wolf. Auch künftig werden hier nur Lärmschutzmaßnahmen erlaubt sein.

Zur Frage, wie sich die Kommunen in der Zeit bis zur Rechtsänderung verhalten sollen, hat das Bundesfinanzministerium mit einer Ausle­gungshilfe für Klarheit gesorgt: Für Maßnahmen, die nach der Änderung des Grundgesetzes beendet werden, wird die Bund die neue Rechts­lage zugrunde legen.

Die Grundgesetzänderung soll voraussichtlich im Juli 2009 in Kraft treten.

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