Konjunkturpaket ermöglicht Investitionen in Barrierefreiheit

22. April 2009

Konjunkturpaket ermöglicht Investitionen in Barrierefreiheit / Innenminister Wolf: Kommunen sollen Mittel schnell nutzen

Das Geld aus dem Konjunkturpaket II steht auch für Investitionen zur Verfügung, mit denen Barrierefreiheit hergestellt wird. Das stellte Innenminister Ingo Wolf in einem gemeinsamen Schreiben mit den Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) klar, das jetzt an die Kommunen versandt wurde.

Das Innenministerium teilt mit: 

Das Geld aus dem Konjunkturpaket II steht auch für Investitionen zur Verfügung, mit denen Barrierefreiheit hergestellt wird. Das stellte Innenminister Dr. Ingo Wolf in einem gemeinsamen Schreiben mit den Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) klar, das jetzt an die Kommunen versandt wurde. Darin wird außerdem noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht nur für kommunale Einrichtungen, sondern z.B. auch für Investitionen in Ersatzschulen oder Kindergärten von Elterninitiativen zur Verfügung stehen. Deshalb wird den Kommunen empfohlen, ihr Investitionspaket mit allen in Betracht kommenden Trägern wie etwa den Kirchen zu beraten und transparente Entscheidungen über die Verwendung des Geldes zu treffen.

Eine wesentliche Einschränkung beim Einsatz der finanziellen Mittel ergibt sich zurzeit noch aus der geltenden Fassung des Artikels 104 b Grundgesetz. Zu dieser wird inzwischen ein Änderungsvorschlag von den Gesetzgebungsorganen des Bundes beraten. „Die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes wird die Flexibilität der Kommunen sehr erhöhen. Einschränkungen, die sich aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes ergeben, zum Beispiel in den Bereichen Abwasser, Straßen und ÖPNV, müssen aber weiterhin beachtet werden“, erklärte der Innenminister.

„Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten schnell genutzt werden, damit die gewünschte Wirkung auf die Konjunktur eintreten kann“, forderte Wolf. Die Konzeption der Maßnahmen solle nun zügig vorangetrieben, die nötigen Beschlüsse herbeigeführt und die Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden. „Die Kommunen können ihr Investitionspaket im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so zusammenstellen, wie es den Verhältnissen vor Ort am besten gerecht wird“.

Das „Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ ist am 8. April 2009 in Kraft getreten. Damit stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen ganz überwiegend in den Kommunen bereit. „Das sehr zügig durchgeführte Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass Land und Kommunen zur Bekämpfung der Krise Hand in Hand arbeiten“, sagte Wolf. Sowohl bei der Festlegung der Eckpunkte für den Gesetzentwurf als auch im parlamentarischen Verfahren habe es einen weitgehenden Konsens zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben.

Auf der Internetseite des Innenministeriums gibt es eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu Verfahren, Förderfähigkeit bestimmter Standardmaßnahmen etc., die ständig aktualisiert wird: http://www.im.nrw.de/bue/364.htm#

 

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