Remmel: Ergebnisse von Lebensmittelüberwachung veröffentlichen und Telefonabzocke stoppen

17. September 2010

Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder folgt Initiative von Minister Remmel: Ergebnisse von Lebensmittelüberwachung veröffentlichen und Telefonabzocke stoppen

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss zur wirksamen Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung unterstützt die Konferenz der Verbraucher­schutzminister von Bund und Ländern den nordrhein-west­fälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Auf Initiative von Remmel hat die NRW-Landesregierung in dieser Woche einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem Verträge, die nach unlauterer Telefonwerbung zustande kommen, zukünftig nur noch dann wirksam sind, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrau­chern in Textform bestätigt werden.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss zur wirksamen Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung unterstützt die Konferenz der Verbraucher­schutzminister von Bund und Ländern (VSMK) den nordrhein-west­fälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Auf Initiative von Remmel hat die NRW-Landesregierung in dieser Woche einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem Verträge, die nach unlauterer Telefonwerbung zustande kommen, zukünftig nur noch dann wirksam sind, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrau­chern in Textform bestätigt werden. Außerdem sollen die Bußgelder drastisch erhöht werden. Beide Forderungen hat die (VSMK) aus­drücklich unterstützt. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative im Bundesrat eine Mehrheit findet und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zeitnah und nachhaltig gestärkt werden“, sagte Remmel.

Smiley: VSMK unterstützt NRW-Antrag auf Transparenz der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Die Forderung von Johannes Remmel, zukünftig alle – und damit auch negative – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen, fand ebenfalls die Unterstützung der Fachminister. Einvernehmlich stimmten sie für den Vorschlag, die Kontrollergebnisse von Restaurants, Bäckereien und Metzgereien transparent zu machen. „Wir wollen so schnell wie möglich die Ergebnisse unserer amtlichen Lebensmittel­kontrollen, zum Beispiel im Hygienebereich, veröffentlichen. Verbrau­cherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Betriebe die gesetzlichen Anforderungen einhalten und welche nicht“, kündigte Remmel an.

Dispo-Zinsen sollen sich am Basiszinssatz orientieren

Ebenfalls auf Initiative von Minister Remmel hat die VSMK beschlossen, dass sich die von den Banken und Sparkassen erhobenen Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite zukünftig am Basiszinssatz orientieren sollen. Dies würde bei vielen Banken und Sparkassen zu einer deutlichen Reduzierung der Zinssätze führen. Die Einhaltung dieser Vorgaben soll durch das Bundeskartellamt kontrolliert und notfalls durchgesetzt werden.

Remmel: CDU-Länder blockieren besseres Verbraucher­informationsgesetz

Enttäuscht ist Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, dass die Konferenz der Fachminister sich aufgrund des Widerstandes der CDU-geführten Bundesländer noch nicht auf inhaltliche Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes verständigen konnte. Nach Auffassung von Minister Remmel muss das Gesetz unter anderem um einen Auskunftsanspruch auch gegenüber Unternehmen erweitert werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass Auskunfts­anfragen unter Hinweis auf vermeintliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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