Frühestmöglichen Atomausstieg gesetzlich festschreiben

27. Mai 2011

Konferenz der Umweltminister nimmt Bundesregierung in die Pflicht – Minister Remmel: „Minister Röttgen muss sich endlich zur Energiewende bekennen“

Zum Abschluss der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer fordert NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel die Bundesregierung auf, die Energiewende jetzt ernsthaft voranzutreiben. „Die Umweltministerkonferenz hat Bundesminister Norbert Röttgen in die Pflicht genommen, sich eindeutig auf die Energiewende zu verpflichten“, so Remmel.

  • Frühestmöglichen Atomausstieg gesetzlich festschreiben
  • Acht Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz nehmen
  • 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Zum Abschluss der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer (UMK) fordert NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel die Bundesregierung auf, die Energiewende jetzt ernsthaft voranzutreiben. „Die Umweltministerkonferenz hat Bundesminister Norbert Röttgen in die Pflicht genommen, sich eindeutig auf die Energiewende zu verpflichten. Wir brauchen einen frühestmöglichen gesetzlichen Atomausstieg ohne Hintertüren und einen Plan für den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien. Diesen Plan ist Minister Röttgen bisher schuldig geblieben. Sein Entwurf zum Erneuerbare Energien-Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Bisher hilft er nicht den regenerativen Energien, sondern vor allem den großen Energiekonzernen“, so Remmel. Zudem kritisierte Remmel scharf, dass die Brennelementesteuer von der Bundesregierung offenbar bereits zur Disposition gestellt werde. „Die Bundesregierung darf keine faulen Kompromisse eingehen. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, die Chance aufzugreifen, Atomausstieg und Klimaschutz in einem neuen Energiekonzept zu realisieren.“

Drei konkrete Forderungen stellte Klimaschutzminister Johannes Remmel nach der UMK auf:

  • Frühestmöglicher Atomausstieg: „Der frühestmögliche Atomausstieg muss gesetzlich festgeschrieben werden“, sagte Remmel.
  • Acht Atomkraftwerke vom Netz nehmen: „Wir erwarten, dass die acht Atomkraftwerke, die während des Moratoriums nicht am Netz sind, dauerhaft abgeschaltet bleiben. Das muss gesetzlich festgelegt werden“, forderte Remmel.
  • Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020: „Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 sind ebenso realistisch wie ambitioniert. Wir rufen Minister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau der regenerativen Energien wirklich zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben“, so Remmel.

„Minister Röttgen muss jetzt endlich entscheiden, was er will: Will er nun den Ausstieg aus der Atomkraft? Dazu betreibt er derzeit aber einen Schlingerkurs anstatt sich festzulegen. Will er nun den Umstieg auf die regenerativen Energien? Dann muss er den Ausbau beschleunigen“, forderte Remmel. Es mache sich der Eindruck breit, dass die Bundesregierung den Energieriesen bei den Erneuerbaren Energien das wieder zuschießen wolle, was bei der Atomkraft weggenommen wurde. Remmel: „Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien und das größte Potenzial hat in NRW die Windenergie.“

Remmel: „Bei der Förderung der Windenergie fordern wir Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, Verantwortung auch für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Seinen Vorschlag, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Vergütung für an Land erzeugten Windstrom abzusenken, lehnen wir ab. NRW ist durch die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei der Produktion von Windenergie im bundesweiten Vergleich zurückgefallen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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