Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund

11. Februar 2009

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund / Minister Dr. Ingo Wolf: „Neues Allzeithoch“

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2009 rund 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009, das der Landtag heute beschlossen hat. „Das ist ein neues Allzeithoch, das den Kommunen erleichtern wird, die derzeit rückläufigen Steuereinnahmen zu verkraften“, sagte Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2009 rund 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009, das der Landtag heute (11. Februar 2009) beschlossen hat. „Das ist ein neues Allzeithoch, das den Kommunen erleichtern wird, die derzeit rückläufigen Steuereinnahmen zu verkraften“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. Die Zuweisungen steigen aufgrund der höheren Steuereinnahmen in den beiden Vorjahren gegenüber 2008 um 5,3 Prozent oder rund 400 Millionen Euro.

Die Kommunen erhalten die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes hauptsächlich (6,8 Milliarden Euro) als Schlüsselzuweisungen, über deren Verwendung sie frei entscheiden. Darüber hinaus erhalten sie 529 Millionen Euro pauschaliert für Investitionen, 600 Millionen Euro als Schulpauschale/Bildungspauschale sowie 50 Millionen Euro als Sportpauschale.

Die 2. Modellrechnung mit den Zuweisungen an die Kommunen finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/bue/358.htm.

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