Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land

9. September 2009

Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land / Innenminister Wolf: Zweithöchste Zuweisungen aller Zeiten stärken Finanzkraft der Kommunen

Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hervor, den Innenminister Ingo Wolf heute im Landtag eingebracht hat.

Das Innenministerium teilt mit:

Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hervor, den Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (9. September 2009) im Landtag eingebracht hat. Wolf: „Mit diesem zweithöchsten Steuerverbund aller Zeiten stärkt das Land die kommunale Finanzkraft, die in vielen Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angegriffen ist.“

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen betragen 6,5 Milliarden Euro. „Die Quote von rund 86 Prozent frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung für diese Landesregierung hat“, sagte Wolf. Auch in 2010 bekommen die Kommunen weiterhin die höchste Pauschalsumme im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Millionen Euro und im Sportbereich 50 Millionen Euro. Neben Schlüsselzuweisungen und Sonderpauschalen erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund auch Investitionspauschalen und unter bestimmten Voraussetzungen in Einzelfällen Bedarfszuweisungen.

Das Innenministerium legte außerdem eine erste Modellrechnung vor, aus der die Höhe der Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde ersichtlich wird. Die Modellrechnung basiert auf dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010. Sie ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar. Eine 2. Modellrechnung wird voraussichtlich im November vorgelegt, wenn die Höhe des Steuerverbundes endgültig feststeht.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken.

Beispiel:

Im Jahr 2010 kann die Stadt Remscheid nach der Modellrechnung mit 26.658.060 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Allein an sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2010 voraussichtlich 19.730.173 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Remscheid stieg um 3.480.612 Euro (Tabelle 2, Spalte 8) bzw. 3,0 Prozent (Tabelle 2, Spalte 9). Die fiktive Finanzkraft der Stadt Remscheid sinkt um 2.893.174 Euro (Tabelle 3, Spalte 12) auf insgesamt 139.522.205 Euro (Tabelle 3, Spalte 11).

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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